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"Die AfD hat ein parasitäres Verhältnis zur Demokratie❗️"
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📺 Alternative für Denker
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😎 · 03.07.2024 · 15:40:29 ··· MiTTwoch
Heute im Bundestag: „Radikalisierung der Klimaproteste - gegen Klimafanatiker mit aller Konsequenz und Härte zurückzuschlagen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD. Helge Lindh gibt die passende Antwort!
AfD: Ampel verharmlost den Extremismus
Unter dem Deckmantel des zivilen Ungehorsams, so Hess, würden durch „Klimaextremisten“ schwerste Straftaten begangen und dabei das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdet. Dem gelte es sich entgegenzustellen, forderte der AfD-Abgeordnete und warf der Ampel vor, den Extremismus zu verharmlosen und zu relativieren.
Ein „unfassbarer Skandal“ sei es, wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Klimaextremisten einen „Persilschein“ ausstelle. Wer sich mit Extremisten gemein mache, sei als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes untragbar und müsse sofort abgelöst werden, forderte Hess.
SPD: Menschenleben dürfen nicht gefährdet werden
Peggy Schierenbeck (SPD) lobte das „friedliche Engagement der Fridays for Future-Bewegung“. Damit würden Zeichen gesetzt, die gesehen werden. „Jeder sollte etwa für unseren Planeten und gegen Klimawandel tun“, sagte sie. Erschüttert habe sie indes die Flughafenaktion von Mitgliedern der „Letzten Generation“.
Menschenleben dürften nirgendwo und zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden, sagte sie. Gesprochen werden nun wiederholt über die Gruppierung „Letzte Generation“, so Schierenbeck. Über die Rettung des Klimas werden hingegen zu wenig geredet.
CDU/CSU: Die Motivation darf keine Rolle spielen
Ingmar Jung (CDU/CSU) stellte klar: Wer in einem Rechtstaat glaubt, Ziele durchsetzen zu können, „indem er die gemeinsam gesetzten Grenzen bricht und bewusst Straftaten begeht, darf damit keinen Erfolg haben“. Sonst schaffe man ein Massenphänomen und mache sich als Staat lächerlich.
Bei der Bewertung von Straftaten, so Jung weiter, dürfe auch die Motivation keine Rolle spielen. „Wir als Staat haben uns aus dieser Motivationsfrage rauszuhalten“, sagte der Unionsabgeordnete.
Grüne kritisieren Blockaden beim Klimaschutz
Aus Sicht von Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) gerät die Welt nicht durch Blockaden der Klimabewegung in Brand, sondern durch die Klimakrise. „Wir müssen mehr über die Blockaden beim Klimaschutz reden, und weniger über die Blockaden auf der Straße“, forderte er. Auch der Grünenabgeordnete ging auf die Aussagen des Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang ein. Dieser habe sehr deutlich gemacht, dass es sich bei den Klimaaktivisten eben nicht um Extremisten handle. Die Proteste gelte es mit Maß und Mitte zu beurteilen, sagte Emmerich.
Während hierzulande über Stau und verpasste Flugzeuge gejammert werden, seien andere Menschen der brachialen Gewalt des Klimawandels schutzlos ausgeliefert, sagte die Linken-Abgeordnete Renner. Die jungen Menschen legten den Finger in die Wunde und würden deutlich auf das politische Versagen der jetzigen und der vorherigen Bundesregierung hinweisen, befand sie.
FDP: Der Rechtstaat darf nicht überreagieren
Linda Teuteberg (FDP) forderte schnelle und konsequente Strafen. Der Rechtstaat dürfe aber nicht überreagieren, da eine solche Überreaktion Teil des Kalküls radikaler Bewegungen sei. Aus ihrer Sicht darf weder bei der staatlichen Reaktion noch bei der gesellschaftlichen Beurteilung das Anliegen der Klimaaktivisten eine Rolle spielen.
Das Gewaltmonopol des Staates bedeute, dass nur der Staat zwingen darf – „und zwar, um demokratisch beschlossene Gesetze durchzusetzen“. Wer aber von Widerstand rede, sei geschichtsvergessen in einem demokratischen Rechtsstaat, urteilte die FDP-Abgeordnete.
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Der Volkslehrer rechtsextremer antisemitischer Videoblogger.
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