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KRIEG IN DER UKRAINE: Joe Bidens klare Worte an Wladimir Putin - und eine subtile Botschaft an Polen
WELT Nachrichtensender KRIEG IN DER UKRAINE: Joe Bidens klare Worte an Wladimir Putin - und eine subtile Botschaft an Polen
US-Präsident Joe Biden ist mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Abschluss seines Besuchs in Polen hart ins Gericht gegangen. Eines der von Putin als Rechtfertigung der Invasion in der Ukraine ausgegebene Ziel, die «Entnazifizierung» des Nachbarlandes, sei eine dreiste, zynische Lüge und dazu noch obszön, sagte er am Samstag in einer Rede vor der historischen Kulisse des Warschauer Schlosses. Und Putin wisse das auch noch selbst.
Biden schwor Europa auf einen langen Kampf gegen russische Aggression ein und schloss mit dem Satz: «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.» Das Weiße Haus bemühte sich anschließend, dem Eindruck entgegen zu treten, Biden habe den Sturz Putins nahe gelegt. Eine Gewährsperson erklärte, Biden habe «nicht Putins Macht in Russland diskutiert oder (einen) Regimewechsel». Bidens Punkt sei, dass «Putin nicht erlaubt werden darf, Macht über seine Nachbarn oder seine Region auszuüben». Eine Antwort auf die Frage, ob Bidens Äußerung Teil der vorbereiteten Rede gewesen sei oder spontan erfolgte, kam nicht.
Biden hatte schon vor Tagen Putin einen Kriegsverbrecher genannt. Beim Treffen mit geflüchteten Frauen und Kindern in einem Warschauer Stadion bezeichnete er ihn als einen «Schlächter». Mit dem Ausruf, Putin von der Macht zu entfernen, verschärfte er seine Rhetorik gegen den Kremlchef noch einmal.
Biden sprach von einer neuen Schlacht um die Freiheit. «Wir müssen uns jetzt verpflichten, diesen Kampf auf lange Zeit zu führen», sagte er. «Wir müssen heute und morgen und übermorgen und in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter zusammenstehen. Das wird nicht leicht sein. Das wird teuer werden, aber den Preis müssen wir zahlen.» Letztlich werde die Finsternis der Autokratie der Flamme der Freiheit nicht gewachsen sein.
So harsch der Tonfall in Richtung Putin, so subtil Bidens Botschaft an die polnische Regierung: «Im fortwährenden Kampf für Demokratie« betonte der US-Präsident ausdrücklich Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit als wesentliche Prinzipien einer freien Gesellschaft. Mit ersterem lag die nationalkonservativer polnische Regierung vor dem Ukraine-Krieg wegen einer umstrittenen Justizreform mit der EU im Streit. Und der Versuch, den vom US-Medienkonzern Discovery betriebenen privaten Sender TVN zum Schweigen zu bringen, war in Washington sehr kritisch aufgenommen worden. Der polnische Präsident Andrzej Duda blockierte den Vorstoß der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) schließlich mit seinem Veto.
Biden sagte nun, demokratische Werte «sind immer unter Belagerung gewesen, und sie sind immer bedrängt worden». «Jede Generation hat die moralischen Gegner der Demokratie besiegen müssen», setzte er hinzu.
Gleich zu Beginn seiner Rede würdigte Biden zwei große Polen der zurückliegenden Jahrzehnte, Papst Johannes Paul II. und Lech Walesa, den Führer der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc, der mit zum Sturz des kommunistischen Systems in Polen beigetragen hatte und danach erster Präsident des demokratischen Polens war. «Während ich weiß, dass er heute nicht da sein konnte, sind wir alle in Amerika und in der Welt Lech Walesa dankbar», sagte Biden in einem direkten Appell, die tiefe Kluft in der polnischen Gesellschaft zu überbrücken.
Walesa ist ein entschiedener Kritiker der nationalkonservativen Regierung und hat diese und ihren Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, einem einstigen Verbündeten, vorgeworfen, die Demokratie zu untergraben.
Johannes Paul II. zitierte der Katholik Biden mit dem Satz: «Habt keine Angst» - und rief die Europäer auf, diese Worte auch jetzt zu beherzigen.
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