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NATO-NEUAUFSTELLUNG: Annalena Baerbock in Madrid – "Aufrüstung ist jetzt notwendig" | WELT Interview
WELT Nachrichtensender „Es war nie Ziel der Nato, in Konfrontation mit Russland zu gehen“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock im WELT-Interview. Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis, doch „eine Aufrüstung ist jetzt notwendig, weil der russische Präsident uns zwingt.“
Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitglieder sind in Madrid zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen, um die Weichen für die Zukunft der Allianz im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu stellen. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte vor Beginn der zweitägigen Beratungen am Mittwoch, die Allianz stehe vor einem "historischen" Gipfel. Er verwies dabei auf die Entscheidung, Finnland und Schweden zum Beitritt einzuladen. Zudem soll auf dem Gipfel ein neues strategisches Konzept der Nato verabschiedet werden, in dem erstmals auch der Umgang mit China ausformuliert werden soll.
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte, dass der Weg für einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands frei sei. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis", sagte er in Madrid. Außenministerin Annalena Baerbock stufte die Nato-Erweitung um die beiden Nordländer als Stärkung des Bündnisses ein. "Finnland und Schweden sind sehr, sehr starke liberale Demokratien, sind EU-Partner, sind EU-Mitglieder", sagte die Grünen-Politikerin im ZDF. "Sie haben starke eigene Armeen." Als Nicht-Nato-Mitglieder hätten sie sehr viel Geld in das eigene Militär investiert. "Das heißt, der Beitritt von Finnland und Schweden macht auch die Nato stärker, sowohl mit Blick auf Verteidigungsfähigkeiten aber eben auch als gemeinsames Bündnis für Demokratie und das internationale Recht."
Die traditionell militärisch neutralen Staaten Finnland und Schweden haben unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Ein Veto der Türkei wegen Bedenken bezüglich des Umgangs der beiden Nordstaaten mit kurdischen Separatisten war am Dienstagabend ausgeräumt worden. Finnland unterhält eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Der Beitritt muss von den Nato-Staaten einstimmig beschlossen werden. Im Anschluss müssen alle 30 Mitglieder die Aufnahme per Parlamentsbeschluss ratifizieren. Stoltenberg sagte, er gehe davon aus, dass dies schnell geschehen werde.
"STARK UND GEEINT"
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte der Generalsekretär, dies sei die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber die Antwort der Nato darauf falle "stark und geeint" aus. Mit dem neuen strategischen Konzept soll die Widerstandsfähigkeit der Nato gestärkt werden. Dazu gehört auch eine Stärkung der schnellen Einsatzbereitschaft vor allem an der Ostflanke. Scholz verwies bei seiner Ankunft am Tagungsort darauf, dass Deutschland seine Beiträge erhöht habe, um gerade die osteuropäischen Nato-Partner gegen mögliche Angriffe zu verteidigen.
China soll im neuen strategischen Nato-Konzept grundsätzlich als "systemische Herausforderung" angesehen werden. Zudem will die Allianz in dem Konzept auch das Thema Cyber-Sicherheit stärker adressieren.
#nato #madrid #baerbock
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