WELT DOKUMENT: Politischer Aschermittwoch - Söder zeigt klare Kante gegen die Grünen
· 17.02.2021 · 16:00:12 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
WELT Nachrichtensender Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich klar für eine Koalition der Union mit der FDP auf Bundesebene ausgesprochen und die Grünen scharf kritisiert. "Die FDP wäre immer der prioritäre Partner, wenn es reicht", sagte Söder beim virtuellen politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Er betonte, FDP-Parteichef Christian Lindner sei ein "sehr seriöser Partner". Eine Koalition mit den Grünen sei möglich, aber "nicht einfach", sagte Söder und fügte hinzu: "Das derzeitige Programm, das sie haben, ist nicht koalitionsfähig."
Mit Blick auf die Diskussion über eine Einschränkung von Einfamilienhäuser-Neubauten sagte der bayerische Ministerpräsident: "Dies ist eigentlich das typische linke Gesicht der Grünen, das wollen wir eigentlich nicht." Sein Bundesland stehe aus ökologischer Sicht gut da. "Bayern ist ein grünes Land, ohne Grüne im Amt", sagte Söder. Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, warf ihm und der CSU Verfehlungen in der Klima- und Verkehrspolitik vor. "Das sind keine Verbündeten, sondern das sind de facto Saboteure - und Saboteure können wir nicht brauchen", sagte Hofreiter beim Politischen Aschermittwoch der bayerischen Grünen in München.
Den derzeitigen Regierungspartner SPD erwähnte Söder in seinen Koalitionsüberlegungen für die Bundestagswahl im September nicht. In einem anderen Zusammenhang sagte er aber: "Mir kommt die SPD manchmal vor wie Schalke 04 (...) ein großer Name, tolle Geschichte, aber echt schlechtes Spiel." Söder warf den Sozialdemokraten "uralte Konzepte" mit höheren Steuern und mehr Schulden vor. Zu beidem sage die CSU nein. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mache zwar "einen seriösen Eindruck". Der Vize-Kanzler sei aber umgeben von "den Linken in seiner Partei".
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