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"EU IST KEIN GELDAUTOMAT": Streit um Rechtsstaatlickeit in Polen nimmt an Schärfe zu | WELT Thema
WELT Nachrichtensender Im Streit um die Ausrichtung des Justizsystems in Polen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hohe Bußgelder gegen den EU-Mitgliedsstaat verhängt. Polen müsse täglich eine Million Euro zahlen, ordnete der EuGH am Mittwoch an. Die Strafe sei nötig, «um gravierenden und irreparablen Schaden von der Rechtsordnung der Europäischen Union und von den Werten abzuwenden», auf denen die Union gegründet wurde, insbesondere jene der Rechtsstaatlichkeit», hieß es zur Begründung.
Der EuGH folgte damit einer Forderung der EU-Kommission nach Finanzsanktionen gegen Polen. Es sollten solange Bußgelder verhängt werden, bis das Land die Arbeitsweise seines Obersten Gerichts verbessere und neue Gesetze aussetze, die die Unabhängigkeit der Justiz untergrüben, hieß es in dem Antrag vom September.
Seit Jahren beklagen EU-Staaten eine Entwicklung in Polen, die aus ihrer Sicht einer Aushöhlung demokratischer Prinzipien im Hinblick auf eine unabhängige Justiz und freie Medien mit sich gebracht habe.
Polens Parlament befasst sich am Donnerstag (21.30 Uhr) in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, der Demonstrationen für die Gleichstellung nicht-heterosexueller Menschen verbieten will. Der Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts wurde von der Stiftung Leben und Familie der Pro-Life-Aktivistin Kaja Godek eingebracht, die dafür die nötigen 140 000 Unterschriften gesammelt hatte.
Die Änderung sieht vor, dass künftig das Ziel einer öffentlichen Versammlung nicht das «Infragestellen der Ehe als Beziehung zwischen Frau und Mann» sowie das «Propagieren der Ausweitung der Ehe auf Personen des gleichen Geschlechts» sein darf. Auch darf bei Demonstrationen nicht für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare und für eine «andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle» geworben werden. Damit zielt der Gesetzentwurf vor allem auf die Pride-Parade und andere Demonstrationen der LGBT-Gemeinde. Die Abkürzung steht für Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender-Personen.
Die Organisation Allpolnischer Frauenstreik, die im vergangenen Jahr federführend bei den Protesten gegen ein verschärftes Abtreibungsrecht war, hat unter dem Motto «Hassfreie Zone» zu einer Demonstration vor dem Parlament gegen den Gesetzentwurf aufgerufen.
Viele Politiker von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS betreiben offene Stimmungsmache gegen die LGBT-Gemeinde. Knapp hundert Städte und Regionen haben sich zur «LGBT-Ideologie-freien» Zone erklärt. Die meisten davon befinden sich im stark katholisch geprägten Osten und Süden des Landes. Zuletzt hatten mehrere Regionen diesen Status wieder aufgehoben, nachdem die EU-Kommission Verhandlungen über regionale Fördermittel ausgesetzt hatte.
#polen #eu #lgbt
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