STREIT bei den GRÜNEN: Rassismus-Vorwürfe gegen Boris Palmer - Parteiausschlussverfahren
· 08.05.2021 · 12:35:33 ··· ··· Saturday ·· 6 (6)
WELT Nachrichtensender Grünen-Landesspitze für Palmers Ausschluss: «Inszenierte Tabubrüche»
Stuttgart/Tübingen (dpa) - Die Grünen-Spitze in Baden-Württemberg dringt auf einen Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. «Es gibt eine neuerliche Entgleisung», sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand am Samstag beim Landesparteitag in Stuttgart. Die Äußerung Palmers über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo sei «rassistisch und abstoßend». Der Tübinger OB sorge mit «inszenierten Tabubrüchen» für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte. Deshalb müsse der Parteitag über die Einleitung eines Ausschlussverfahrens entscheiden.
Anschließend stimmte der Parteitag mit großer Mehrheit dafür, einen entsprechenden Antrag in der Causa Palmer, der eigentlich zu spät gestellt wurde, wegen Dringlichkeit doch noch zur Abstimmung anzunehmen. Demnach soll am Ende des Parteitags darüber abgestimmt werden, ob die Partei ein Ausschlussverfahren einleiten soll. Knapp 20 Grünen-Mitglieder, auch fünf aus dem Kreisverband Tübingen, hatten mit Blick auf Palmer erklärt: «Das Maß ist voll.»
Nach der Grünen-Satzung kann der Ausschluss erfolgen, «wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat». Als erstes wäre die Kreisschiedskommission für ein solches Verfahren zuständig. Fällt das Gremium eine Entscheidung, kann dagegen beim Landes- und beim Bundesschiedsgericht Berufung eingelegt werden.
Aktuell geht um eine Diskussion mit Facebook-Nutzern, bei der Palmer am Freitag ein Aogo zugeschriebenes Zitat aufgriff und kommentierte, offensichtlich ironisch: «Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.» Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.
#Grüne #Palmer #baerbock
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