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AM ENDE DOCH GEWONNEM: Der lange Marsch von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitz
WELT Nachrichtensender Die CDU-Mitglieder haben sich mit klarer Mehrheit für Friedrich Merz als neuen Parteichef entschieden. Der 66-Jährige setzte sich in der Mitgliederbefragung mit 62,1 Prozent auf Anhieb gegen seine zwei Konkurrenten Norbert Röttgen und Helge Braun durch. Merz soll auf dem Bundesparteitag am 21./22. Januar zum Parteivorsitzenden bestimmt werden.
Der Wirtschaftspolitiker distanzierte seine Konkurrenten deutlich. Der Außenpolitiker Röttgen erhielt 25,8 Prozent der Stimmen, der frühere Kanzleramtschef Braun 12,1 Prozent. Alle drei bekannten sich zur nun nötigen Geschlossenheit der Partei. Merz betonte, dass seine Wahl keine Vorentscheidung über eine Kanzlerkandidatur 2025 sei. Derzeit stehe auch nicht zur Debatte, ob er auch den Vorsitz der Unions-Bundestagsfraktion anstrebe. In Fraktionskreisen hieß es, es könne sein, dass die anstehende Wahl zum Fraktionschef auf Oktober verschoben werde - auf die Zeit nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr.
Der designierte Parteichef sagte, es werde eine Weile dauern, bis die CDU nach so langer Regierungszeit in einen Oppositionsmodus überwechsele. Man wolle die Ampel-Regierung sowohl stellen als auch konstruktive Vorschläge machen. Eine Fundamentalopposition strebe er nicht an. Im Januar oder Februar würden CDU und CSU entscheiden, wie man bei der Wahl des Bundespräsidenten vorgehen wolle. Die Union sei einerseits die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt. Andererseits gebe es einen hoch respektierten Bundespräsidenten.
MERZ WILL ALLE PARTEIFLÜGEL BERÜCKSICHTIGEN
Der ehemalige Manager beim US-Vermögensverwalter Blackrock, der als Vertreter des Wirtschafts- und konservativen Flügels der CDU gilt, widersprach dem Eindruck, dass er die CDU in diese Richtung drängen wolle. Der Ex-Unionsfraktionsvorsitzende erklärte, er werde im Gegenteil dafür sorgen, dass alle Flügel in der Partei künftig Gehör fänden. Merz machte deutlich, dass künftige Personalentscheidungen nach Möglichkeit besser auf Bundesparteitagen als über Mitgliederbefragungen getroffen werden sollten. Bei Sachfragen wolle er die Mitglieder aber verstärkt mit Befragungen einbeziehen.
In der Union zeige man sich erleichtert über das eindeutige Ergebnis. "Ich bin sehr froh, dass es gleich im ersten Wahlgang eine deutliche Mehrheit für Friedrich Merz gegeben hat", sagte etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der "Welt". Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann forderte nun Geschlossenheit. "Das klare Ergebnis der Basis eröffnet die Chancen, dass die jahrelangen Grabenkämpfe nun vorbei sind."
Merz mahnte, auch CSU-Chef Markus Söder müsse wissen, dass die Unions-Parteien nur mit einem guten Miteinander erfolgreich seien. "Die CSU muss in einer Landtagswahl in 2023 bestehen", betonte Merz mit Blick darauf, dass die bayerische Schwesterpartei die Unterstützung der CDU künftig brauche. Merz hatte der CSU und Söder im Wahlkampf mangelnde Solidarität mit dem Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet vorgeworfen und der Schwesterpartei eine Mitschuld an der Niederlage bei der Bundestagswahl gegeben. Söder gratulierte Merz auf Twitter und betonte ebenfalls den Willen zur Gemeinsamkeit.
Vergiftete Gratulationen kamen von der SPD. "Ich finde es großartig, dass es in unserem Land die Kultur der 3. Chance gibt", twitterte SPD-Chef Lars Klingbeil in Anspielung auf den dritten Versuch von Merz, CDU-Chef zu werden. Er setze auf einen fairen, demokratischen Wettstreit. Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck gratulierten zur Wahl. "Wir wünschen ihm und der CDU eine gute Hand bei der angestrebten Erneuerung", erklärten sie.
Merz war im Dezember 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen, die dann die Nachfolge von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Vorsitz antrat. Anfang des Jahres verlor er gegen Laschet, der nach der verlorenen Bundestagswahl nun den Parteivorsitz zur Verfügung stellte.
An der Wahl hatten 132.617 Mitglieder online teilgenommen, 115.743 per Brief. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 66,02 Prozent der rund 400.000 Mitglieder.
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