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CORONA: Epidemische Notlage? "Ich gehe von Klagen aus!" - Das sagt Verfassungsrechtler Boehme-Neßler
WELT Nachrichtensender CORONA: Epidemische Notlage? "Ich gehe von Klagen aus!" - Das sagt Verfassungsrechtler Boehme-Neßler
Vor der Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» wegen der Corona-Pandemie kommt Kritik aus der Opposition. «Die Bundesregierung hat uns auf unsere Nachfrage nicht einmal ansatzweise überzeugend darlegen können, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar droht», sagte der FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dies sei aber die zwingende rechtliche Voraussetzung für die Verlängerung dieser Notlage.
Der Bundestag berät am Mittwoch über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, die «epidemische Lage» erneut zu verlängern. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung der «epidemischen Lage».
Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, kritisierte: «Dass breitflächige Grundrechtseinschränkungen und Verordnungsermächtigungen mit einer Ausnahmesituation begründet werden, die gar nicht mehr vorhanden ist, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungsrechtlich nicht haltbar.»
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem RND, eine unveränderte Verlängerung der «epidemischen Lage» halte sie für falsch. «Die Pandemie ist noch nicht vorbei, wir müssen weiterhin vorsichtig sein.» Dennoch sei durch die Impfstoffe die Lage eine andere als noch im Winter. «Wir brauchen jetzt eine Regelung, die für die neue Situation passt und der Zahl der Geimpften Rechnung trägt, kein Weiter-so». Es müssten die Voraussetzungen geschaffen werden «für eine rechtssichere befristete Fortführung bestimmter, auf die aktuelle Covid-19-Situation zugeschnittener Maßnahmen wie Masken, AHA-Regeln und Tests».
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