AfD im Bundestag - Dr. Dirk Spaniel MdB wettert gegen das Auto-Sabotagegesetz - Tempo 30 in Städten
· 22.09.2023 · 21:28:15 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
Dr. Dirk Spaniel Bundesregierung legt Entwurf zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes vor.
In meiner Rede dazu machte ich deutlich, dass die AfD dieses Sabotagegesetz mit seinen Zwangsmaßnahmen ablehnt!
Es ist Sabotage an der deutschen Verkehrssicherheit, der Nutzung des Autos - mit diesem Gesetz bekommen durchgeknallte GRÜNE Kommunen die Möglichkeit Autoverkehr komplett lahm zu legen. Das ist Sabotage an unserem Land!
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetz im Bundestag. Nach der Debatte wurde es in den Ausschuß überwiesen.
Um unter anderem die Anordnung von Tempo 30-Regelungen in Kommunen zu erleichtern, will die Bundesregierung das Straßenverkehrsgesetz novellieren. Ein entsprechender Entwurf eines „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ (20/8293) wurde am Donnerstag, 21. September 2023, erstmals im Bundestag beraten.
Mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) will die Regierung den Rechtsrahmen schaffen, um sodann in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) den Behörden neue Befugnisse einzuräumen. Die StVO werde auf dieser Grundlage dann konkrete Befugnisse der örtlichen Behörden vorsehen – beispielsweise zur Anordnung von Sonderfahrspuren für bestimmte klimafreundliche Mobilitätsformen auf Erprobungsbasis, für elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge oder mit mehreren Personen besetzte Fahrzeuge, heißt es. Außerdem werde sie den Behörden vor Ort mehr Flexibilität bei der Anordnung von Bewohnerparken einräumen.
Weiter ist vorgesehen, dass die Anordnung von Tempo 30-Regelungen an ganz bestimmten Stellen erleichtert wird. Das solle unter anderem an Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen, Fußgängerüberwegen und Streckenabschnitten bis zu 500 Metern zwischen zwei Tempo 30-Strecken gelten, „damit der Verkehr besser fließen kann“, schreibt die Bundesregierung. (hau/21.09.2023) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-de-strassenverkehrsgesetz-965082
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Dr. Dirk Spaniel MdB
Alternative für Deutschland.
Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion
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