Koalition ermächtigt Verfassungsschutz: In Zukunft kann jeder bespitzelt werden!
· 04.04.2024 · 15:47:00 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
AfD-Fraktion Brandenburg ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Der Verfassungsschutz ist längst selbst ein Fall für den Verfassungsschutz: Statt die öffentliche Sicherheit in Brandenburg zu bewahren – und Anschläge wie den auf das Tesla-Werk vor drei Wochen zu verhindern – macht sich diese Behörde lieber zu Schild und Schwert der Regierungsparteien. Wie im Bund, werden auch auf Landesebene die Opposition und viele Bürger permanent diskreditiert und eingeschüchtert. Die Landesregierung will nun noch mal eine Schippe drauf legen und den Verfassungsschutz zu radikalen Schritten gegen Menschen ermächtigen, die sich noch nie etwas zu Schulden kommen haben lassen. Ein diffuser Verdacht soll in Zukunft reichen, das Bankgeheimnis zu unterlaufen und das Recht auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung auszuhebeln. Das ist niederträchtig und vor allem verfassungswidrig, betont die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag, Lena Kotré.
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