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NRW-WAHL: WÜST klarer Sieger - GRÜNE sind Königsmacher - SPD mit historischer Niederlage
WELT Nachrichtensender Nach dem hohen Sieg der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnt die Suche nach einem neuen Regierungsbündnis. Er habe den Auftrag, «eine künftige Regierung zu bilden und zu führen», sagte der 46-Jährige am Sonntag. Seine bisherige schwarz-gelbe Koalition hat keine Mehrheit mehr, weil die FDP abstürzte. Daher steht ein Bündnis mit den Grünen im Raum, die ein Rekordergebnis einfuhren. Wüst sagte zur Ausgangslage, es gebe zwei Gewinner: die Grünen und seine CDU.
Allerdings hegt auch die eingebrochene SPD als zweite Kraft noch die Hoffnung, zusammen mit den Grünen und der FDP in einem Ampel-Bündnis an die Macht zu kommen. «Ich bin bereit», sagte Kutschaty bei der SPD-Wahlparty in Düsseldorf. Der Sieg der CDU und das starke Ergebnis der Grünen bedeuteten nicht automatisch, dass beide eine Regierung formten, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Es seien durchaus noch andere Optionen denkbar. SPD-Bundeschef Lars Klingbeil sieht das ähnlich, formulierte aber am späteren Abend in der ARD-Sendung «Anne Will» zurückhaltender als noch unmittelbar nach Wahlschluss: «Herr Wüst ist der Sieger, er führt die stärkste Partei an, und deswegen gehe ich davon aus, er führt die Gespräche und er muss jetzt Gespräche führen, und dann werden wir sehen, ob er eine Regierung bilden kann.»
Zu Bescheidenheit mahnte denn auch der frühere SPD-Bundesvorsitzende Nobert Walter-Borjans. «An so einem Abend, wo man seine eigenen Ziele doch ein ganzes Stück verfehlt hat, ist das nicht ein Moment, wo man die Backen aufpustet und Forderungen stellt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewannen die Christdemokraten 35,7 Prozent der Stimmen (2017: 33,0). Extreme Zugewinne verbuchten die Grünen, die ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent fast verdreifachten (6,4). Die Sozialdemokraten sackten dagegen ab, und zwar auf ihren historischen NRW-Tiefstand von 26,7 Prozent (31,2). Die bisherige Regierungspartei FDP verlor so viel wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl und landete bei schwachen 5,9 Prozent (12,6). Die AfD konnte sich mit 5,4 Prozent knapp im Landtag halten (7,4). Die Linke, seit zehn Jahren nicht mehr im Landtag, bleibt mit 2,1 Prozent (4,9) draußen.
Die Sitze im neuen Landtag teilen sich wie folgt auf: CDU 76 (2017: 72), SPD 56 (69), Grüne 39 (14), FDP 12 (28), AfD 12 Mandate (16). Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent und ist die niedrigste bei einer Landtagswahl in NRW überhaupt.
FDP-Chef Christian Lindner, selbst aus NRW, sprach ernüchtert von einer «desaströsen Niederlage». Spitzenkandidat Joachim Stamp erwartet nun, dass eine schwarz-grüne Landesregierung gebildet wird. «Wir haben zwei klare Wahlgewinner. Und ich gehe davon aus, dass die beiden auch miteinander koalieren werden.»
#nrw #landtagswahl #cdu
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