KANZLERPARTEI: Wie Olaf Scholz die "alte Tante" SPD wieder zur Volkspartei machen will
· 12.12.2021 · 10:45:00 ··· ··· Sunday ·· 7 (0)
WELT Nachrichtensender Die SPD hat nach der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler und der Regierungsbildung ihre Führungsspitze verjüngt. Der Parteitag wählte am Samstag den bisherigen Generalsekretär Lars Klingbeil (43) mit großer Mehrheit zum Co-Vorsitzenden und bestätigte Saskia Esken als Co-Chefin. Zum neuen Generalsekretär wurde Kevin Kühnert (32) gewählt, der zuletzt Parteivize und früher Juso-Chef war. Der bisherige Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans (69) trat nicht mehr an. Scholz forderte seine Partei auf, für die Umsetzung des Koalitionsvertrages mit FDP und Grünen zu sorgen. "Ich setze darauf, dass ihr diese Arbeit unterstützt", sagte er. "Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl entwickeln, dass, was öffentlich gesagt wird, hinterher auch umgesetzt wird in der Politik."
Bei der Wahl zum Vorsitzenden erhielt Klingbeil am Samstag 86,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Esken wurde mit 76,7 Prozent im Amt bestätigt. Kühnert erhielt 77,87 Prozent der Stimmen. Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden die Saarländerin Anke Rehlinger mit 90,94, Arbeitsminister Hubertus Heil mit 88,55 und die aus Schleswig-Holstein stammende Serpil Midyatli mit 85,69 Prozent gewählt. Zu weiteren Vizechefs wurden NRW-Landeschef Thomas Kutschaty mit 84,68 und die Brandenburgerin Klara Geywitz mit 80,98 Prozent gewählt. Neu in der Riege ist Kutschaty, der für Kühnert als Parteivize nachrückt. Da es sich um eine digitale Abstimmung handelte, müssen die Delegierten sie per Briefwahl bis zum 18. Dezember bestätigen.
Der SPD-Parteitag beschloss auch einen vom Bundesvorstand vorgelegten Leitantrag mit dem Titel "Perspektive 2030". Darin heißt es: "Wir wollen die SPD bis 2025 zur schlagkräftigsten Mitgliederpartei mit der modernsten Parteiorganisation weiterentwickeln."
Klingbeil, Kühnert, Esken und weitere Redner forderten die Partei zur Geschlossenheit auf. Dies sei eines der Erfolgsrezepte für den Wahlsieg gewesen. "Am Ende sind wir eine SPD", sagte Klingbeil und verwies auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr, die die SPD gewinnen müsse. Kühnert wehrte sich gegen den Eindruck, dass es "eine Basis-SPD und eine Regierungs-SPD" gebe. Zugleich forderte er eine offene Debatte, warum die SPD zum fünften Mal bei einer Wahl mit dem Versprechen einer Bürgerversicherung angetreten sei, dies aber dann nicht durchgesetzt habe.
Scholz nannte zwei zentrale Aufgaben der neuen Regierung. Zum einen müsse sie den Menschen angesichts von Zweifeln wegen Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung Zuversicht vermitteln. Ansonsten könne kein Aufbruch gelingen. Die Aufgabe einer modernen sozialdemokratischen Partei sei, dass man den Menschen das Gefühl gebe: "Es geht gut aus." Dazu gehöre auch, dass man gut bezahlte industrielle Arbeitsplätze erhalte. Zweite Aufgabe sei, die Gesellschaft zusammenzuhalten und Spaltungen zu vermeiden, sagte Scholz. Dies gelinge dadurch, dass man den Menschen Respekt zeige - etwa durch die schnelle Einführung des Mindestlohns. Die SPD hatte dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP am Samstag vor einer Woche mit großer Mehrheit zugestimmt.
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