Lieber kurze Verfahren als gar keine Strafen für Kriminelle
· 23.04.2024 · 11:16:09 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
AfD-Fraktion Brandenburg ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Die aktuelle Kriminalstatistik hat es mal wieder gezeigt: Es steht schlecht um unsere innere Sicherheit, auch in Brandenburg. Kein Wunder, denn statt Straftäter zu verurteilen, werden Verfahren aus Kostengründen eingestellt, die Justiz ist mit ihrer Leistungsfähigkeit längst am Ende – und die Landesregierung stockt lieber den Verfassungsschutz auf, um die Opposition zu verfolgen. Die AfD-Fraktion im Landtag hat jetzt beantragt, verstärkt auf verkürzte Gerichtsverfahren zu drängen. Dabei steht weniger das Strafmaß als viel mehr die Prävention vor Wiederholungstaten im Mittelpunkt. Denn wird ein bereits verurteilter und auf Bewährung befindlicher Täter erneut erwischt, wandert er direkt in Haft. Das Prinzip erläutert Wilko Möller, sicherheitspolitischer Sprecher.
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