SAUDIS IM VISIER: Fall Khashoggi - US-Präsident Biden verschärft Kurs gegen Riad
· 02.03.2021 · 07:59:30 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
WELT Nachrichtensender Nach Einschätzung der US-Geheimdienste war der saudische Kronprinz Mohammed der Drahtzieher des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi. In einem am Freitag freigegebenen Bericht aus dem Büro der Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines hieß es, der Thronfolger habe vermutlich die Operation genehmigt, die zum Ziel hatte, Khashoggi entweder gefangen zu nehmen oder zu töten. Das saudische Außenministerium wies das kategorisch zurück. US-Außenminister Antony Blinken kündigte Einreisebeschränkungen gegen 76 saudische Staatsbürger an. Konkrete Strafmaßnahmen gegen Mohammed selbst blieben aber aus.
Kronprinz Mohammed galt vielen längst als Hintermann des international scharf verurteilten Mordes an seinem Kritiker Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018. Insofern waren die Erkenntnisse aus den zuvor bereits teils durchgesickerten Geheimdienstberichten keine große Überraschung. 2019 empfahl auch die UN-Ermittlerin in dem Fall, die Menschenrechtsexpertin Agnès Callamard, eine Untersuchung über eine mögliche Beteiligung des saudischen Kronprinzen. Und US-Präsident Joe Biden hatte im Wahlkampf erklärt, er wolle Saudi-Arabien wegen des Falls zum Pariastaat machen.
Nach seinem Amtsantritt war Biden allerdings wieder zurückgerudert. Sein Außenminister Blinken verteidigte sich am Freitag dafür, dass die USA trotz der Geheimdiensterkenntnisse nicht härter gegen den Kronprinzen vorgehen. Man wolle die Beziehungen zu einem solchen strategischen Partner nicht abbrechen, sondern lediglich neue ausrichten, sagte er. «Ich denke, dass wir auch verstehen müssen, dass das hier größer ist als eine Einzelperson.»
Die Visa-Beschränkungen richteten sich laut Blinken gegen Saudis, die gezielt gegen Dissidenten vorgehen. Diesen sollte nicht erlaubt werden, amerikanischen Boden zu betreten, sagte er. Namen wurden keine genannt. Das US-Finanzministerium verkündete eigene Sanktionen gegen einen früheren saudischen Geheimdienstmitarbeiter, Ahmad Hassan Mohammed al-Asiri, der die Operation gegen Khashoggi geleitet haben soll.
Die Schlussfolgerung, dass der 35-jährige Mohammed für die brutale Tötung Khashoggis verantwortlich war, zogen die Geheimdienste aufgrund der Tatsache, dass der Kronprinz seit 2017 komplette Kontrolle über Geheimdienstaktionen gehabt habe. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass eine solche Operation wie die gegen Khashoggi ohne seine Zustimmung abgelaufen sei, hieß es in dem Bericht. Außerdem seien auch noch einer seiner engsten Berater, Saud al-Kahtani, sowie mehrere seiner Leibwächter daran beteiligt gewesen.
Khashoggi hatte das Konsulat in Istanbul aufgesucht, um Dokumente für seine Hochzeit abzuholen. Im Gebäude wurde er von 15 saudischen Sicherheits- und Geheimdienstleuten getötet, die auf ihn gewartet hatten. Überwachungskameras hatten gefilmt, wo sich Khashoggi und seine mutmaßlichen Mörder in den Stunden vor der Tötung aufgehalten hatten. Eine türkische Wanze im Konsulat zeichnete den Mord auf. Unter anderem soll in den Aufnahmen auch das Geräusch einer Säge zu hören sein, mit der die Leiche von Khashoggi zerteilt worden sein soll. Gefunden wurden die Leichenteile bisher nicht.
Saudi-Arabien hatte einen Mord zunächst abgestritten, dann eingestanden, dass der Journalist bei einer aus dem Ruder gelaufenen Geheimdienstaktion ohne die Zustimmung Riads getötet worden sei. Mohammed sagte 2019, er sei insofern für die Tat verantwortlich, als dass sie in seinem Einflussbereich passiert sei, angeordnet habe er sie aber nicht.
Vor der Veröffentlichung des Berichts hatte Biden am Donnerstag mit Mohammeds Vater, dem König Salman, telefoniert. In einer Zusammenfassung des Weißen Hauses zu dem Telefonat wurden keine Angaben zu dem Fall Khashoggi gemacht. Biden und Salman hätten über die lange Partnerschaft beider Länder gesprochen. Auch die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA erwähnte Khashoggi nicht in ihrem Bericht über den Austausch.
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