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RUSSISCHE AGGRESSION: SPD-Chef Klingbeil erwartet entschiedene Antwort von EU und USA
WELT Nachrichtensender SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet eine "entschiedene Antwort" der EU und der USA auf Russlands Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine. "Die Aktivitäten und die Aggression, die wir jetzt gegenüber der Ostukraine erleben, stellen einen eklatanten, einen massiven Völkerrechtsbruch dar", sagte Klingbeil am Dienstag in Berlin. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Grenze überschritten.
"Es wird eine entschiedene, eine abgestimmte Antwort der Europäer mit den Amerikanern geben", sagte Klingbeil und ergänzte: "Ich will aber auch betonen, das ist eine Antwort mit kühlem Kopf."
Zur Frage, welche Sanktionen konkret greifen sollten und ob dies die Gaspipeline Nordstream 2 umfasse, sagte Klingbeil, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bei seinem Moskau-Besuch deutlich gemacht, "dass die richtigen Schritte jetzt gegangen werden".
In den vergangenen Wochen seien konsequente Sanktionen vorbereitet worden, "die Russland auch an vielen Stellen treffen werden, da bin ich mir recht sicher", sagte Klingbeil. "Und genau deswegen wird es nicht ohne Spuren und ohne Wirkung in Moskau und in Russland bleiben."
Der SPD-Chef betonte, es sei richtig gewesen, eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden. Russland und Putin isolierten sich jedoch zunehmend aus der internationalen Gemeinschaft. Putin habe die vielfach ausgestreckte Hand am Montag weggeschlagen.
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