TESTPFLICHT FÜR BETRIEBE: Wirtschaftsverbände lehnen die Verordnung der Testpflicht ab
· 13.04.2021 · 22:15:03 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
WELT Nachrichtensender Die von der Bundesregierung beschlossene Pflicht zum Angebot von Corona-Tests für Unternehmen ist in der Wirtschaft im Norden auf Kritik gestoßen. «In der norddeutschen Wirtschaft herrscht große Enttäuschung, auch über die schon fast gewohnt nicht bis zu Ende gedachten neuen Vorschriften», sagte der Präsident der Unternehmensverbände, Uli Wachholtz, am Dienstag. Unklar bleibe, wie Arbeitgeber gegenüber Beschäftigten das Testangebot durchsetzen können. «Die beschlossene gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber wird zu einer weiteren Bürokratielast und ist darüber hinaus für viele unter der Pandemie leidenden Betriebe eine große finanzielle Herausforderung.»
Ähnlich äußerte sich die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein. Die Testpflicht stelle das politische Misstrauen in das unternehmerische Verantwortungsbewusstsein unter Beweis, sagte Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen. Der Bedarf könne immer noch nicht oder nur schwer gedeckt werden. «Anstatt die Wirtschaft also zu verpflichten, hätte der Staat bei der Beschaffung und Organisation unterstützen und sich finanziell beteiligen sollen.»
Dagegen begrüßte der DGB Nord die Testpflicht. «Es ist an der Zeit, dass alle Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nachkommen», sagte der Vize-Vorsitzende Ingo Schlüter. Die bisherige Selbstverpflichtung sei nicht ausreichend gewesen. «Die Regel, dass Betriebe ihren Beschäftigten einmal pro Woche einen kostenlosen Test anbieten müssen, muss man aber offensiv auslegen, um auf die weiterhin dynamische Pandemie-Lage schnell reagieren zu können.»
Unternehmen müssen ihren Beschäftigten, die nicht dauerhaft im Homeoffice arbeiten können, künftig Corona-Tests anbieten. Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine entsprechende Verordnung zum Arbeitsschutz beschlossen.
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