Demokratiefördergesetz: Initiativen gegen Rechtsextremismus langfristig fördern. Jetzt!
· 05.02.2024 · 16:38:45 ··· ··· Monday ·· 1 (1)
SPD Mit dem Demokratiefördergesetz wollen wir Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, langfristig fördern. Es muss jetzt endlich kommen.
Das ist ein Punkt des Sieben-Punkte-Programms gegen Rechtsextremismus und Demokratie. Weiter Punkte sind…
2. Wir müssen Hasskriminalität konsequent strafverfolgen und dafür – wenn notwendig – Sonderdezernate und Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen
3. Wir müssen die Finanzströme rechtsextremer Netzwerke austrocknen und strafverfolgen.
4. Wir müssen die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien gegen rechtsextreme Einflussnahme schützen.
5. Rechtsextremes Gedankengut hat im öffentlichen Dienst keinen Platz. Dort muss das Disziplinarrecht konsequent angewendet werden.
6. Das Waffenrecht soll verschärft werden, um Rechtsextremisten und Reichsbürger zu entwaffnen.
7. Und wir müssen die Betreiber digitaler Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, wenn es darum geht Desinformationskampagnen effektiv zu bekämpfen.
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