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WAFFENLIEFERUNGEN: Leopard 2 für Ukraine - Kanzler Scholz in der Klemme | WELT Analyse
WELT Nachrichtensender Die Union hat die Bundesregierung davor gewarnt, Spanien zu hindern, falls das Land Kampfpanzer deutscher Bauart an die Ukraine liefern will. «Wenn Spanien Leopard 2 liefern will, muss die Bundesregierung das schnell ermöglichen», verlangte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) in der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). «Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich.» Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag): «Ich erwarte, dass die Bundesregierung rasch, möglichst proaktiv, die dafür notwendige Ausfuhrgenehmigung erteilt.»
Die gewöhnlich sehr gut informierte spanische Zeitung «El País» hatte unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium berichtet, Spanien bereite die Lieferung von etwa 40 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A4 vor und außerdem von bodengestützten Luftabwehrraketen. Ministerin Margarita Robles wollte dies am Montag aber weder bestätigen noch dementieren. Dies sei ein «extrem delikates Thema» und bedürfe «größter Diskretion».
In der Regel gibt es beim Verkauf deutscher Waffen eine sogenannte Endverbleibsklausel, der zufolge der Käufer vor einer späteren Weitergabe der Waffen die Genehmigung der Bundesregierung braucht - ob das in diesem Fall auch so ist, ist unbekannt. Nach Informationen der «Süddeutschen» gab es dazu bisher keine Anfrage aus Madrid an die Bundesregierung.
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, drang zudem neben der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch auf mehr Munition. «Der Ukraine droht momentan die Munition auszugehen», sagte er der «Welt». «Es braucht jetzt schnelle und große Lieferungen von Munition.»
Zu diesem Thema berichtet Franca Lehfeldt vor dem Kanzleramt in Berlin.
#berlin #olafscholz #waffenlieferungen
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