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KORRUPTIONSVERDACHT: Österreich - Wie Ex-Kanzler Kurz weiter die "Strippen" ziehen will

WELT Nachrichtensender
In Österreich soll nach dem Rückzug von Sebastian Kurz (ÖVP) der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als neuer Kanzler vereidigt werden. "Ich gehe jetzt zum Bundespräsidenten, dann werden wir alles Weitere besprechen", sagte Schallenberg am Sonntag auf seinem Fußweg in die Präsidentschaftskanzlei in Wien vor Journalisten. Den Wechsel ins Kanzleramt bezeichnete er als, "enorm herausfordernde Aufgabe". "Es ist nicht leicht, für keinen von uns, aber ich glaube, wir zeigen ein unglaubliches Maß an Verantwortung für dieses Land", sagte Schallenberg. Zur Regierungsarbeit wollte er sich vorerst nicht äußern. Erst nach seiner Vereidigung wolle er vor die Öffentlichkeit treten, sagte er. Formal vollzogen werden soll der Amtswechsel am Montag.

Am Sonntagvormittag traf Schallenberg zudem mit Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler zu einem ersten Gespräch zusammen, wie eine Sprecherin bestätigte. Kogler machte bereits am Samstagabend klar, dass er nach dem Rückzug von Kurz das Bündnis mit der konservativen Volkspartei weiterführen möchte. Die Regierungskrise wurde damit vorerst beendet. Kurz, der die Korruptionsvorwürfe gegen ihn bestreitet, zieht sich nicht ganz zurück. Er bleibt Parteichef der ÖVP und wird die Fraktion der Konservativen im Parlament anführen. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten (SPÖ), Pamela Rendi-Wagner, kritisierte, dass Kurz damit im Hintergrund weiter die Fäden ziehen werde. "Er ist zwar nicht mehr Bundeskanzler, aber Schattenkanzler der Republik Österreich", sagte die Chefin der größten Oppositionspartei.

Der 52-jährige Schallenberg, der erst seit kurzem ÖVP-Mitglied ist, ist Jurist und Diplomat. Er war viele Jahre im Ausland tätig und leitete etwa die Rechtsabteilung der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel. Zudem war er Pressesprecher der früheren Außenministerin Ursula Plassnik sowie von deren Nachfolger Michael Spindelegger. Das Amt des Außenministers hatte er schon in einer vorübergehenden Beamtenregierung ab Juni 2019 nach dem Ibiza-Skandal inne. Nach der Wahl im Januar 2020 wurde er erneut Außenminister. Schallenberg vertritt ebenso wie Kurz einen harten Migrationskurs. Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos im vergangenen Jahr lehnte der Außenminister eine Aufnahme von Migranten strikt ab.

Wenige Tage nach dem Bekanntwerden der neuen Ermittlungen gegen ihn war Kurz als Kanzler am Samstagabend zurückgetreten, um damit die Koalition zu retten. Die Grünen hatten ihm die Amtsfähigkeit abgesprochen und die ÖVP aufgefordert, eine "untadelige Person" zu finden, die dieses Amt ausführen kann. Kurz wies ein Fehlverhalten zurück und wollte zunächst Kanzler bleiben. Vonseiten der Grünen wurde daraufhin die Gangart verschärft und Gespräche mit der Opposition - neben der SPÖ die rechtspopulistische FPÖ und die liberalen Neos - geführt. Ziel war es, Alternativen zum konservativ-grünen Bündnis auszuloten. Die Opposition hatte geschlossen den Rücktritt von Kurz gefordert und wollte am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen. Die Grünen hatten sich bis zuletzt nicht festgelegt, ob sie einen solchen Antrag unterstützen würden.

#wien #sebastiankurz #ruecktritt

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