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AMPEL-KOALITIONVERHANDLUNGEN: Die Grünen wollen mit Macht eine Regierung vor Ende des Jahres

WELT Nachrichtensender
Das ging flott. Erst vor zwei Wochen hatten sich die Delegierten des Grünen-Länderrats in dieser Halle am Berliner Westhafen versammelt, um ihrer Parteispitze Prokura für Gespräche mit den Liberalen zu erteilen. Damals war offen, ob am Ende eine Ampel-Koalition mit der SPD oder ein Jamaika-Bündnis mit der Union dabei herauskommen würde.

Die gelb-grüne Schnupperphase ist vorbei. Nachdem SPD, FDP und Grüne am Freitag ein zwölfseitiges Sondierungspapier vorgelegt haben, können nun Verhandlungen über eine Ampel-Regierung beginnen. Der Parteivorstand der SPD hat das Mandat bereits am Freitag abgenickt, der FDP-Vorstand tagt am Montag.

Bei den Grünen mehren sich die Stimmen, in der angestrebten Ampel-Koalition das einflussreiche Bundesfinanzministerium nicht kampflos der FDP zu überlassen. Es müsse jetzt darum gehen, Spielräume innerhalb der Schuldenbremse zu nutzen und mit der Bekämpfung von Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung und Steuervermeidung neue Spielräume zu schaffen, sagte der Finanzpolitiker Sven Giegold in Berlin. Der Grünen-Politiker war Mitglied des Sondierungsteams seiner Partei zur Bildung einer Regierung mit SPD und FDP. „Die Finanzquellen werden wir nur erschließen, wenn wir die Umsetzung dieser Maßnahmen selbst in die Hand nehmen. Wir dürfen nach schweren Kompromissen in der Steuerpolitik nicht auch noch die Umsetzung der vereinbarten Finanzpolitik opfern.“

Geld sei zwar nicht alles, ergänzte Giegold. „Aber ohne Geld wird alles nichts.“ Das gelte dann für die Umsetzung der Klimapolitik als auch die geplante Digitalisierung des Landes. „Nur durch diese Finanzquellen wird es mit den bitter notwendigen Investitionen klappen.“ Noch deutlicher wurde der grüne Finanzminister aus Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, auf Twitter. Grünen-Co-Chef Robert Habeck sei die Idealbesetzung für das Finanzministerium im Bund, das de facto ein Veto-Recht hat. „Er hat sich nicht erst seit gestern gründlich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet.“

Im Wahlkampf hatte FDP-Chef Christian Lindner keinen Hehl daraus gemacht, Finanzminister werden zu wollen. Mehrere FDP-Politiker sprachen sich dafür am Wochenende aus. Im Sondierungspapier trägt der Teil zur Steuer- und Finanzpolitik die Handschrift der Liberalen. Ein hochrangiger FDP-Parlamentarier sagte Reuters, mit dem Ergebnis der Sondierungen laufe alles auf Lindner als Finanzminister hinaus.

#fdp #grüne #finanzministerium

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