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PUTIN KNALLHART: Menschenrechtsgruppe MEMORIAL in Russland verboten

WELT Nachrichtensender
Ungeachtet internationaler Kritik hat Russlands oberstes Gericht die international bekannte Menschenrechtsorganisation Memorial aufgelöst. Die Entscheidung der Richterin Alla Nasarowa am Dienstag in Moskau gilt als der mit Abstand schwerste Schlag gegen die russische Menschenrechtsbewegung. Memorial hat sich seit mehr als 30 Jahren international einen Namen mit der Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Sowjetunion gemacht. Das Urteil, das nach öffentlicher Kritik des Kremlchefs Wladimir Putin an Memorial nicht überraschend kam, löste breites Entsetzen aus - auch in Deutschland.

Jan Ratschinski von der Memorial-Leitung kündigte an, gegen die Entscheidung auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen. Der prominente Verteidiger Henri Resnik, der auch Mitglied des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten ist, sprach von einem «gesetzeswidrigen» Richterspruch. «Aber das ist eine politische Entscheidung», sagte Resnik.

Die Ende der 1980er Jahre gegründete Gesellschaft beklagte bereits zu Beginn des Verfahrens, Ziel sei die «Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst». Menschenrechtler beklagen seit längerem zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.

Vor dem Gericht in Moskau versammelten sich mehr als 100 Unterstützer, wie Bilder von Memorial bei Twitter zeigten. Es habe vereinzelt auch Festnahmen gegeben. Diplomaten aus 15 Ländern hätten den Prozess verfolgt, darunter Deutschland, teilte das Gericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge mit. Die Richterin begründete ihre Entscheidung nicht - sie folgte dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft.

Vor Gericht sagte deren Vertreter Alexej Dschafjarow, dass Memorial mit seiner Arbeit die vor 30 Jahren aufgelöste Sowjetunion als «Terrorstaat» darstelle und Lügen über das Land verbreite. Nazi-Verbrecher würden sogar rehabilitiert, behauptete er. Ähnlich hatte sich erst vor drei Wochen Putin geäußert. Er meinte, Memorial habe sich den Idealen des Humanismus verschrieben, aber in Wahrheit in die Liste von Opfern politischer Repressionen zu Sowjetzeiten auch Menschen aufgenommen, die an Morden beteiligt gewesen seien.

Die international geachtete Organisation setzt sich zum Ärger der russischen Führung auch für politische Gefangene in Russland ein - 349 gibt es demnach auf der Liste. Zudem deckte Memorial immer wieder Verbrechen gegen die Menschlichkeit des sowjetischen Geheimdienstes auf. Putin selbst ist ein früherer KGB-Offizier, der nach dem Zerfall der Sowjetunion auch den Inlandsgeheimdienst FSB leitete.

Die Organisation Memorial wurde mehrfach zu Geldstrafen verurteilt, weil sie sich selbst nicht als «ausländischer Agent» bezeichnet. Ein Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als «Agenten» bezeichnet werden können. Betroffen sind viele Menschenrechtler, aber auch Journalisten.

Das Regelwerk steht international als politisches Instrument für willkürliche Entscheidungen gegen Andersdenkende in der Kritik. Beklagt wird auch, dass jene, die sich für die Rechte von Menschen einsetzen, als Spione stigmatisiert würden. Memorial fordert seit langem die Aufhebung des Gesetzes. Die Organisation erklärte, ihre Arbeit bis zu einem rechtskräftigen Urteil fortzusetzen.

Deutliche Kritik an Verbot kam auch aus Deutschland. Die Entscheidung «widerspricht internationalen Verpflichtungen zum Schutz grundlegender Bürgerrechte, die auch Russland eingegangen ist», erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. «Als Teil eines internationalen Netzwerks leistet Memorial einen unverzichtbaren Beitrag zur Erforschung, Dokumentation und Verhütung von schweren Menschenrechtsverletzungen und ist damit auch Ausdruck unseres gemeinsamen europäischen Selbstverständnisses, Verstöße gegen Menschenrechte klar zu benennen und aufzuarbeiten.» Das Verbot entziehe den Opfern von Unterdrückung die Stimme.

Das Urteil sei ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft und für ganz Europa, heißt es in einer Erklärung mehrerer Organisationen, darunter die Heinrich-Böll-Stiftung, Amnesty International, das Deutsche PEN-Zentrum, die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. «Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland.»

#russland #putin #memorial

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Video 2021 erstellt

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