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BUNDESTAGSWAHL 2021: Armin Laschet? "Das wollte die Partie von ihm sehen!" - Julius van de Laar
WELT Nachrichtensender BUNDESTAGSWAHL 2021: Armin Laschet? "Das wollte die Partie von ihm sehen!" - Julius van de Laar
Die Union hat mit einem gemeinsamen Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes eingeläutet. Dabei attackierten sie vor allem den bisherigen Koalitionspartner SPD und die Grünen. Laschet unterstrich in seiner Rede die Differenzen bei den Themen Innere Sicherheit und Steuer und betonte die Bedeutung der Außen- und Sicherheitspolitik für die nächste Regierung. Sowohl die frühere CDU-Vorsitzende Merkel als auch Söder stellten sich demonstrativ hinter den Unions-Kanzlerkandidaten. "Ich will, dass Armin Laschet Kanzler wird und nicht Olaf Scholz oder Annalena Baerbock", sagte der CSU-Chef, der in seiner Rede allerdings auch Differenzen zwischen CDU und CSU benannte.
Nach schwachen Umfrageergebnissen wollte die Union mit dem Wahlkampfauftakt eine Wende in der Auseinandersetzung bringen. Zuletzt hatte der ARD-Deutschlandtrend die Union nur noch bei 23 Prozent gesehen. Söder forderte einen "zweiten Atem" und mahnte, man dürfe nach den Rückschlägen nicht aufgeben. "Wir werden kämpfen, ich werde kämpfen", betonte CDU-Chef Laschet, dem Söder vor wenigen Wochen einen "Schlafwagen-Wahlkampf" vorgeworfen hatte. Beide Parteichefs warfen den Grünen Doppelmoral und fehlende Konzepte in der Klimapolitik vor. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei "Genosse der Bosse, nicht der Mann der kleinen Leute", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume mit Verweis auf die Wirecard-Affäre.
Als wichtig wurde in der Union angesehen, dass sich Merkel nun für Laschet aussprach, da sie sich bisher aus dem Wahlkampf herausgehalten hatte. Sie sei "zutiefst überzeugt", dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nächster Bundeskanzler werde, sagte die CDU-Politikerin nun. Sie lobte, dass Laschet immer Brücken baue und sich von der christlichen Orientierung der CDU als Kompass leiten lasse.
Laschet selbst sagte in seiner 35-minütigen Rede, dass es um eine Richtungswahl gehe. Er werden in den ersten 100 Tagen die Planungsbeschleunigung zum Schwerpunkt seiner Arbeit machen. Es sei die Stärke der Union, in "kritischen Momenten der Geschichte die richtige Orientierung zu haben", sagte er mit Blick etwa auf Afghanistan. "Wir erwarten von jedem potenziellen Koalitionspartner, dass er eine klare Orientierung für die Außenpolitik unseres Landes hat", fügte er hinzu. Söder machte eine Zusage zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato sogar zu einer Koalitionsbedingung.
In der Finanzpolitik sprachen sich beide Politiker gegen Steuererhöhungen aus. "Es ist falsch, jetzt zur alten Schuldenpolitik zurückzukehren", betonte Laschet zudem. Söder pochte aber anders als Laschet auch auf eine Steuersenkung für den Mittelstand und die Anhebung der Mütterrente für Frauen, die Kinder vor 1992 bekommen haben. Die CDU lehnt dies ab.
Laschet wiederum forderte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zudem auf, eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen. "Mein Appell an Olaf Scholz: ... Sagen Sie doch klipp und klar: Extreme von links und rechts kommen für uns nicht in Betracht", sagte der CDU-Chef am Samstag in Berlin beim Wahlkampfauftakt der Union. Scholz solle sagen, dass er keine Linken-Politiker in ein Kabinett berufen würde. Die Union ihrerseits werde nicht mit den Linken koalieren und mit der AfD nicht einmal sprechen, fügte Laschet hinzu. Die SPD und die maßgeblichen Politiker hinter Scholz wollten aber lieber ein Bündnis mit den Linken als mit der Union.
#laschet #bundestagswahl #söder
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