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UKRAINE-KRISE: USA lehnen zentrale Forderungen Russlands ab – Deutschland in der Kritik
WELT Nachrichtensender Die USA haben nach den Worten von Außenminister Antony Blinken den zentralen Forderungen Russlands im Ukraine-Konflikt nun auch schriftlich eine Absage erteilt. Die offene Tür der Nato für mögliche Mitgliedskandidaten wie die Ukraine und die Präsenz des Militärbündnisses in Osteuropa seien Kernprinzipien, zu denen sich die USA verpflichtet hätten, und die man auch nicht aufgeben werde, sagte Blinken am Mittwoch. «Es gibt keine Änderung, es wird keine Änderung geben.»
Gleichzeitig betonte Blinken aber auch, dass es ernsthafte Angebote an Russland gebe, auf diplomatischem Weg eine Deeskalation zu erreichen. Er werde in den kommenden Tagen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sprechen, um herauszufinden, ob Russland dafür offen sei. «Wir werden sehen, wie sie reagieren.»
Russland hatte von den USA und der Nato eine Reihe von Sicherheitsgarantien gefordert, unter anderem die Zusage, dass das westliche Militärbündnis seine Osterweiterung einstelle und niemals die Ukraine oder andere ehemalige Sowjetrepubliken aufnehmen werde. Auch andere Aktivitäten soll die Militärallianz nach dem Willen Moskaus einschränken, etwa die Stationierung von Truppen im früheren Einflussbereich der Sowjetunion.
Zu diesen Forderungen übermittelten die USA Russland am Mittwoch eine schriftliche Antwort. Diese übergab der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, dem stellvertretenden russischen Außenminister Alexander Gruschko.
In einem separaten Dokument, das die Nato an Russland übermittelte, wurden Moskau unter anderem Verhandlungen über die Stationierung von Raketen und Militärmanöver in Osteuropa angeboten. Auch Abrüstungsvereinbarungen könne es geben, wenn Russland seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehe, hieß es von der Nato.
Ein russischer Truppenaufmarsch von schätzungsweise 100 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine hat im Westen die Sorge vor einem Einmarsch geweckt. Der Kreml bestreitet derartige Pläne und wirft den USA und der Nato Hysterie vor. Mehrere Gesprächsrunden auf höchster diplomatischer Ebene brachten bislang keinen Durchbruch.
Dass die USA und die Nato die zentralen Forderungen Russlands nicht erfüllen würden, hatten sie schon vor der schriftlichen Stellungnahme mehrfach deutlich gemacht. Sie betonten, dass jeder Staat das Recht haben müsse, sich selbst auszusuchen, welchem Bündnis er angehöre. Moskau drohte seinerseits bereits mit Vergeltungsmaßnahmen, sollten die russischen Forderungen nicht erfüllt werden.
Der russische Außenminister Lawrow machte sich über die Angst vor einer bevorstehenden Invasion lustig und sagte: «Unsere westlichen Kollegen haben sich in einen militaristischen Rausch versetzt». Auf die Frage von Abgeordneten, ob Russland im Rahmen seiner Vergeltungsmaßnahmen die militärische Zusammenarbeit mit Kuba, Venezuela und Nicaragua ausweiten könnte, antwortete Lawrow, Moskau unterhalte enge Beziehungen zu diesen Ländern und sei bestrebt, diese zu vertiefen. Er wies darauf hin, dass Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche mit den Staats- und Regierungschefs der drei Länder telefoniert habe. Dabei sei vereinbart worden, Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit zu prüfen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte unterdessen, die Konzentration russischer Truppen in der Nähe der Grenze stelle zwar eine Bedrohung dar, ihre Zahl reiche jedoch für eine großangelegte Offensive nicht aus. Er warnte, Russland wolle die Ukraine destabilisieren, indem es Panik verbreite, den Druck auf das ukrainische Finanzsystem erhöhe und Cyberangriffe starte.
#ukraine #usa #russland
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