Keine Einführung einer Prozenthürde bei Europawahlen!
· 15.06.2023 · 19:13:36 ··· Donnerstag ⭐ 0 🎬 0
📺 Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
15.06.2023 - Alexander Ulrich: Obwohl das Bundesverfassungsgericht in Urteilen eine Sperrklausel verboten hat, wollen SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU mit aller Macht die Kleinstparteien aus dem Europaparlament drängen. Hunderttausend Wählerstimmen kommen dann nicht mehr zur Geltung. Die Einführung der Sperrklausel bei den Europawahlen ist ein klarer Angriff gegen die Demokratie!
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