VORRATSDATENSPEICHERUNG: Wendt - "Therapie lässt noch auf sich warten, da muss noch mehr kommen"
· 22.09.2022 · 07:00:10 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
WELT Nachrichtensender VORRATSDATENSPEICHERUNG: Wendt - "Therapie lässt noch auf sich warten, da muss noch mehr kommen"
Nach dem Urteil des obersten EU-Gerichts zur deutschen Vorratsdatenspeicherung fühlen sich FDP und Grüne in ihrer Position bestätigt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte am Dienstag, dass die derzeit ausgesetzte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht unvereinbar ist (C-793/19 und C-794/19). Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete die Entscheidung als historisch und sprach von einem "guten Tag für die Bürgerrechte".
"Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen", twitterte er am Dienstag nach der Urteilsverkündung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei "eine erneute herbe Klatsche" für die Befürworter der anlasslosen Speicherung von Daten, denen es bis heute nicht gelungen sei, eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen, hieß es von der Grünen-Bundestagsfraktion. Anstatt über immer neue Eingriffsbefugnisse zu diskutieren, müsse jetzt endlich eine "Überwachungsgesamtrechnung" auf den Weg gebracht werden.
Ob sich die gesamte Ampel dabei so einig ist, bleibt abzuwarten. SPD-Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich zuletzt offen für stärkere Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
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