CDU-Parteitag: Merz gibt sich gegen AFD kämpferisch - Wüst bringt sich als Gegenkandidat in Stellung
· 17.06.2023 · 13:45:05 ··· ··· Saturday ·· 6 (6)
WELT Nachrichtensender CDU-Parteitag in Hannover | Merz gibt sich gegen AFD kämpferisch | Wüst bringt sich als Gegenkandidat in Stellung.
CDU-Chef Friedrich Merz hat jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt. «Es wird für uns weder im Europaparlament, noch im Deutschen Bundestag, noch in irgendeinem Landtag in Deutschland eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben. Es wird sie nicht geben», sagte Merz am Freitag beim Kleinen CDU-Parteitag in Berlin unter lang anhaltendem Applaus der rund 160 Delegierten. Zugleich versuchte Merz, seine Partei mit heftigen Angriffen auf die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlkämpfe einzustimmen.
Er warne jene Wähler, die glaubten, die Union mit einem Votum für die AfD unter Druck setzen zu können, sagte Merz: «Jede Stimme für eine solche Partei ist eine Stimme für die Ampel, für Rot, Grün und Gelb.» Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Ein CDU-Bundesparteitagsbeschluss verbietet jegliche Zusammenarbeit der Christdemokraten mit AfD und Linken.
In Umfragen liegt die AfD im Bund teils bei 19 Prozent und damit als zweitstärkste Kraft hinter der Union und vor SPD und Grünen. In Thüringen und Sachsen stand die AfD in jüngsten Umfragen auf Platz eins, in Brandenburg lag sie auf ähnlichem Niveau wie CDU und SPD. In diesen drei Ländern sind 2024 Landtagswahlen.
Merz attackierte die Ampel-Regierung in mehreren Feldern. So seien in der energieintensiven Industrie 30 Prozent der Arbeitskräfte gefährdet. Dies sei nicht die von Kanzler Scholz proklamierte Zeitenwende, sondern «eine ernsthafte Gefährdung für den Wohlstand unseres Landes». Derweil wachse der Frust in der Bevölkerung, warnte Merz. Da sei es kein Wunder, wenn in Umfragen 87 Prozent die Frage bejahten, ob sich die Politik von der Gesellschaft entferne. «Das sind Symptome einer handfesten Krise unserer Demokratie.»
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) griff die Bundesregierung an: «Die Ampel sät Streit und Verunsicherung, lässt Themen anbrennen, bis sich gesellschaftliche Konflikte entzünden.» Dies sei «eine Gefahr für die Demokratie».
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