Kiffen ab April legal? Bundesrat entscheidet über Lauterbachs Cannabis-Gesetz | ZDFheute live
· 22.03.2024 · 11:07:56 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
ZDFheute Nachrichten Viele Augen sind heute auf den Bundesrat gerichtet: Denn mit der Entkriminalisierung von Cannabis steht eines der wichtigsten Projekte der Ampel-Koalition auf der Tagesordnung: Die Länder stimmen über die Teillegalisierung der Droge ab. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet.
Befürchtet wird, dass die Union das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach blockieren könnte. Die Union verweist auf zahlreiche Gesundheitsgefahren, darunter psychische Erkrankungen. CDU-Chef Merz bekräftigte erneut seine ablehnende Haltung. Er warnte gegenüber den Funke-Medien vor einer „fatalen Fehlentscheidung“ und kündigte an, das Gesetz „umgehend rückgängig“ zu machen, sollte die Union in Regierungsverantwortung kommen.
Doch aus der SPD gibt es kritische Stimmen. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil sei das Gesetz „keine Krone der Gesetzgebung.“ Bundesgesundheitsminister Lauterbach erwartet dennoch, dass das Gesetz die letzte Hürde nimmt:
„Ich bin zuversichtlich, dass wir das knapp schaffen werden“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.
Der Bundestag hatte mit den Stimmen der Ampel-Koalition bereits im Februar für das Vorhaben gestimmt. Mit dem Gesetz sollen unter anderem Jugendliche besser über die Gefahren des Konsums aufgeklärt werden. Außerdem soll die Justiz entlastet werden.
Die Länderkammer könnte das Vorhaben an den Vermittlungsausschuss überweisen und damit vorerst ausbremsen. Der wird immer angerufen, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einig sind. Ein Start der Legalisierung zum 1. April wäre damit dann wohl vom Tisch.
Nimmt das Cannabis-Gesetz heute die letzte Hürde? Oder verzögert die Union eines der Ampel-Kernprojekte? Und wie stark wäre Gesundheitsminister Lauterbach im Falle einer Niederlage angezählt? ZDFheute live zeigt die Abstimmung im Bundesrat und ordnet das Ergebnis mit ZDF-Hauptstadtkorrespondent Dominik Rzepka ein.
#cannabis #bundesrat #lauterbach
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