BOTSCHAFT AN EUROPA: Biden und Merkel bei G7-Gipfel und Sicherheitskonferenz
· 21.02.2021 · 08:53:37 ··· ··· Sunday ·· 7 (0)
WELT Nachrichtensender Einen Monat nach seiner Vereidigung nimmt US-Präsident Joe Biden am Freitag erstmals an einem internationalen Gipfeltreffen teil. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industrienationen berät er in einer G7-Videokonferenz (15.00 Uhr) über die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Anschließend tritt er als erster US-Präsident bei der Münchner Sicherheitskonferenz (16.00 Uhr) auf und wird sich bei der Online-Veranstaltung erstmals seit seinem Amtsantritt direkt an ein europäisches Publikum wenden.
Beim G7-Gipfel wird es vor allem um die Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen gehen. Der Gastgeber, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, forderte eine Beschleunigung der Produktion von Vakzinen. Es sei eine beispiellose globale Leistung gewesen, innerhalb von rund 300 Tagen einen Corona-Impfstoff zu entwickeln. Ziel sei es, künftig nur noch 100 Tage zu benötigen, teilte die britische Regierung mit.
«Die Entwicklung brauchbarer Coronavirus-Impfstoffe bietet die verlockende Aussicht auf eine Rückkehr zur Normalität, aber wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen», sagte Johnson. «Als Staats- und Regierungschefs der G7 müssen wir heute sagen: nie wieder.» Johnson rief die G7 auch auf, ihre finanzielle Unterstützung für die Impf-Initiative Covax zugunsten armer Länder zu erhöhen.
Biden will insgesamt bis zu vier Milliarden US-Dollar dafür bereitstellen. Er werde bei dem Gipfel zunächst zwei Milliarden Dollar zusagen, kündigte das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) an. Weitere zwei Milliarden Dollar wolle die US-Regierung über einen Zeitraum von zwei Jahren freigeben, wenn auch andere Geldgeber ihre Zusagen erfüllt hätten.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gab als Ziel aus, bis Jahresende mindestens 20 Prozent der Bevölkerung in Entwicklungsländern gegen das Coronavirus zu impfen. «Dazu fehlen im Augenblick insgesamt 27 Milliarden Euro», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Das ist inakzeptabel. Eine weltweite Impfkampagne darf nicht am Geld scheitern.» Kanzlerin Merkel (CDU) werde beim Gipfel «eine erhebliche Verstärkung der Mittel» für Covax zusagen.
Neben Biden, Merkel und Johnson sind auch andere Teilnehmer des G7-Gipfels bei der anschließenden Sicherheitskonferenz dabei: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Außerdem nehmen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und UN-Generalsekretär António Guterres teil.
Das weltweit bedeutendste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik sollte eigentlich drei Tage dauern und im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie wird daraus nun eine digitale Veranstaltung, zu der sich die Teilnehmer per Video zuschalten. Eine physische Konferenz soll - soweit die Pandemie es zulässt - später im Jahr nachgeholt werden.
Schwerpunkt der Konferenz wird der Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und ihren europäischen Partnern sein, die unter Bidens Vorgänger Donald Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt waren. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sagte der «Rheinischen Post» (Freitag), er erwarte von Biden konkrete Aussagen zur Zusammenarbeit mit der EU. «Ideal wäre ein enges westliches Bündnis, das noch weit über die Zusammenarbeit der Obama-Jahre hinausgeht.»
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte die Bundesregierung dazu auf, selbst Initiativen anzustoßen und sich zu mehr Verantwortung bereitzuerklären. «Die Bundesregierung darf sich nicht länger auf dem Tatendrang des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausruhen.»
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