PUTINS KRIEG: "Bachmut gleicht einer Festung!" Klare Absage des Westens an Ukraine | WELT STREAM
· 25.02.2023 · 19:36:45 ··· 2023-02-25 ··· Saturday ·· 6 (6)
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PUTINS KRIEG: "Bachmut gleicht einer Festung!" Klare Absage des Westens an Ukraine | WELT STREAM
In einer von Attacken geprägten Debatte rief Außenministerin Annalena Baerbock im UN-Sicherheitsrat dazu auf, sich Russlands Präsident Putin entgegenzustellen. «Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in einer Sondersitzung in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine. «Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes.» Ein gerechter Frieden sei auch im Interesse der Menschen in Russland.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den westlichen Ukraine-Unterstützern - auch Deutschland - vor, Russland zerstören zu wollen. Das Wort «Frieden» werde unaufrichtig verwendet, sagte er. «Gemeint ist eine Kapitulation Russlands, die Russland im Idealfall eine strategische Niederlage zufügt, gefolgt von der Auflösung des Landes und der Neuordnung der Gebiete.»
Trotz der schwierigen Lage auf dem Schlachtfeld gab sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba siegessicher: «Putin wird viel früher verlieren, als er denkt», sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat. Kuleba forderte erneut die Einrichtung eines Sondertribunals mit besonderer Zuständigkeit für das Verbrechen eines Angriffskrieges und erwähnte dabei das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild.
Baerbock betonte am Ende ihrer Rede: «Was wir tun können, ist, für eine Welt einzutreten, in der Frieden Frieden bedeutet.» Man dürfe nicht «ignorieren, wer der Angreifer und wer das Opfer ist», so Baerbock. «Denn Unterwerfung ist kein Frieden.»
Chinas Positionspapier mit Skepsis aufgenommen
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte schon am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der Russland zum Rückzug aus der Ukraine aufgefordert wurde. Nur Stunden später rief China in einem ersten Positionspapier zum Krieg zu einem Waffenstillstand und der baldigen Wiederaufnahme von Verhandlungen auf. Der Vorstoß wurde international aber mit großer Skepsis aufgenommen und vielfach als einseitig zugunsten Russlands bewertet. So wird Russland in dem Papier nicht aufgefordert, besetztes ukrainisches Gebiet zu verlassen. Die Ukraine lehnte den Plan ab.
Moskau begrüßt Chinas Vorstoß - Ablehnung in Kiew
Russland hingegen äußerte sich positiv zu dem Vorstoß aus Peking. «Wir begrüßen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen», sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. «Wir teilen die Überlegungen Pekings.» Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung offen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht dagegen in dem Papier keinen echten Friedensplan. Es sei aber immerhin «nicht schlecht», dass China - bislang noch nicht einmal zu einer Verurteilung des russischen Angriffskriegs bereit - angefangen habe, über die Ukraine zu sprechen. Wichtig sei, dass die territoriale Unversehrtheit von Staaten und die atomare Sicherheit zum Thema gemacht würden. «Es gibt Gedanken, mit denen ich nicht übereinstimme, mit denen die ganze Welt nicht einverstanden ist», sagte Selenskyj zu dem Dokument. «Aber trotzdem ist es schon einmal etwas.»
Selenskyj: Kein Gespräch mit Putin - Treffen mit Xi möglich
Selenskyj bekräftigte auch sein striktes Nein zu einem Treffen mit Kremlchef Putin. Damit reagierte er auf einen Vorstoß des türkischen Präsidenten Recep Tayyin Erdogan, der Putin in einem Telefonat zu Verhandlungen über einen «fairen Frieden» bewegen wollte. Selenskyj sagte, er habe Erdogan schon vor Kriegsausbruch vorgeschlagen, Putin an den Verhandlungstisch holen, um einen großen Krieg zu verhindern. «Er konnte das aber nicht.» Und jetzt? «Jetzt können wir nicht.»
Selenskyj stellte aber in Aussicht, sich mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zu treffen. «Ich glaube, dass dies für unsere Länder und die globale Sicherheit von Vorteil sein wird», sagte er. «Dabei geht es nicht nur um Krieg. Es geht darum, dass wir Staaten sind, die an der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen interessiert sind.»
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