Das StasiGesetz der Denunziation von Nachbarn durch Haldenwang.
· 07.11.2023 · 15:49:46 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
Andreas Patzwahl Martin Hess, MdB, AfD zur geplanten „Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes“. (Geplante Bespitzelung von Privatpersonen und Denunziation bei Arbeitgebern, Vermietern, Nachbarn durch #Haldenwang)
🔺“Daß der Inlandsnachrichtendienst an Privatpersonen herantreten soll, um vor dem - extremistischen Nachbarn - zu warnen, sind inakzeptable Zustände.
🔺Das ist kategorisch abzulehnen!
🔺Der Verfassungsschutz hat nicht die Aufgabe, die #Bundesregierung zu schützen, der hat sich um wirkliche Verfassungsfeinde zu kümmern.
🔺Allein, daß das angedacht wird, zeigt, wie übergriffig diese Regierung mittlerweile geworden ist.
🔺ES WIRD ZEIT, DAß WIEDER ECHTE DEMOKRATEN DAS RUDER ÜBERNEHMEN.“🔺
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