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SAHRA WAGENKNECHT: "Impfdruck als Dank" – "Riesengezeter" um Innenausschuss | WELT Interview
WELT Nachrichtensender Deutschland debattiert über eine Impfpflicht. Klar dagegen ist Sahra Wagenknecht. Die Bundestagsabgeordnete der Linken erläutert im WELT-Interview, welche Maßnahmen sie jetzt für wichtiger hält.
Nach der Aussage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Impfstoffmangel im kommenden Jahr wird nach Lösungen des Problems gesucht. "Wenn wir heute erfahren, dass zu wenig Impfstoff im Lande vorhanden ist, dann muss hier nachgearbeitet werden", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch im Bundestag. Nach Überzeugung von Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery bleibt noch genug Zeit für die Beschaffung der Vakzine. Die Kommunen zeigten sich alarmiert, die Union bestritt hingegen Lauterbachs Darstellung.
Gerade mit Blick auf die derzeit geführte Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht stelle sich die Frage, ob der Staat alle Maßnahmen ergriffen habe, damit sich jeder impfen lassen kann, sagte Mützenich. Montgomery sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Es ist gut, dass der neue Bundesgesundheitsminister eine umfassende Inventur gemacht hat." Jetzt habe das Bundesgesundheitsministerium genug Zeit, mehr Impfstoff zu besorgen. "Für Panik oder Unruhe ist überhaupt kein Platz", sagte Montgomery.
Lauterbach hatte den ARD-"Tagesthemen" am Dienstagabend gesagt: "In der Tat, wir haben zu wenig Impfstoff. Das hat viele überrascht – mich auch".
Nach einer Inventur kamen die Experten seines Hauses zum Ergebnis, dass die Reserven und Bestellungen für Januar bis März nicht ausreichen. Er hoffe, in den kommenden Tagen eine positive Botschaft übermitteln zu können, sagte der Minister. Lauterbach will laut einem Sprecher am Donnerstag bei einer Pressekonferenz über den Stand der Impfstoff-Inventur und seine Bemühungen zur Beseitigung des Mangels berichten.
Laut "Spiegel" hatte Lauterbach schon am Dienstagnachmittag auf der Gesundheitsministerkonferenz über den Impfstoffmangel berichtet. In den letzten beiden Wochen dieses Jahres würden von Biontech nur 1,2 Millionen beziehungsweise 0,8 Millionen Dosen ausgeliefert, sagte Lauterbach demnach laut Teilnehmern. In der ersten Kalenderwoche des neuen Jahres seien es nur 1,2 Millionen Dosen.
Damit gehe die Zahl der Impfstoffdosen auf ein Sechstel im Vergleich zu vorher zurück, sagte Lauterbach den Angaben zufolge. Moderna könne immerhin zehn Millionen Booster-Dosen pro Woche ausliefern. In der zweiten, dritten und vierten Januarwoche werde es insgesamt nur 3,6 Millionen Booster-Dosen pro Woche geben.
Der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen sagte der "Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe), das Eingeständnis des Mangels sei ein "fatales Signal" an alle, die gerade mit vollem Einsatz die Pandemie bekämpfen. Es sei "niemandem zu erklären, dass im Land der Impfstoffentwicklung zu wenig Impfstoff gekauft wurde".
Der Städte- und Gemeindebund sieht die Gefahr, dass die nötige Unterstützung in der Bevölkerung verloren gehen könnte, wenn Impftermine abgesagt werden müssen oder sich verzögern. Der Erfolg der Pandemiebekämpfung hänge entscheidend von den Impfungen ab, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy sagte, Bund und Länder müssten sicherstellen, dass auch im ersten Quartal jeder geimpft und geboostert werden könne, der es wolle.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), bezeichnete Lauterbachs Vorgehen in einem von der "Welt" veröffentlichten Schreiben an die Unions-Abgeordneten als "durchsichtiges politisches Manöver". "Karl Lauterbach ruft 'Feuer', um dann Feuerwehr zu spielen – obwohl er weiß, dass es gar nicht brennt." Im ersten Quartal 2022 würden mehr als 16 Millionen Dosen mRNA-Impfstoff pro Monat geliefert.
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