EU-GIPFEL: Einigung bei Klimazielen und Kompromisse mit Ungarn und Polen für Corona-Hilfen
· 11.12.2020 · 16:40:01 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender Es ist der letzte reguläre EU-Gipfel in diesem Jahr und der letzte unter deutscher Ratspräsidentschaft. Bei den Beratungen war ein Hauptthema der Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn.
Auf dem Gipfel hatten die EU-Staaten am Donnerstag den Weg für den nächsten Haushaltsplan und die Corona-Hilfen freigemacht. Die Staats- und Regierungschefs billigten einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Ungarn und Polen hatten das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre einschließlich 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen blockiert, weil sie mit dem Rechtsstaatsmechanismus nicht einverstanden waren.
Der Kompromiss sieht eine Zusatzerklärung zum neuen Mechanismus vor, mit dem bestimmte Rechtsstaatsverstöße durch Kürzung von EU-Mitteln geahndet werden können. Darin ist unter anderem festgelegt, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, sich gegen die Anwendung der Regelung zu wehren. Eine davon ist eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Polen und Ungarn haben bereits angekündigt, dass sie davon Gebrauch machen wollen.
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