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IMPFPFLICHT: Opposition kritisiert Umsetzung – Auch in Ampel-Reihen formiert sich Widerstand
WELT Nachrichtensender In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona kann sich der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann unter bestimmten Bedingungen eine altersabhängige Regelung vorstellen. «Eine Impfpflicht, wie Italien sie eingeführt hat, halte ich auch für möglich», sagte Ullmann am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Dort trat am Samstag eine Impfpflicht für über 50-Jährige in Kraft. «Sie wäre aus meiner Sicht verhältnismäßig, wenn das Funktionieren unseres Gesundheitswesens gefährdet ist», betonte Ullmann. Ihm sei wichtig, «dass sobald sich die Lage ändert und das Virus endemisch wird, sich auch die Debatte zur Impfpflicht erübrigt».
«Der Maßstab für unser Handeln müssen nicht die Infektionszahlen, sondern die Krankheitszahlen sein», sagte Ullmann der «Augsburger Allgemeinen». «Wenn diese sich trotz aller anderen Maßnahmen erhöhen, könnte eine selektive, altersbezogene Impfpflicht greifen. Zum Beispiel für Menschen ab 50 Jahren – das ist aber bislang nur eine Überlegung.» Ähnlich äußerte Ullmann sich bei «Zeit Online».
Ziel in der Pandemie sei es, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen, sagte Ullmann der dpa. «Dazu müssen wir die Impfquote in der älteren und vulnerablen Bevölkerungsgruppe erhöhen.» Entsprechende Vorschläge sollten «ohne Scheuklappen» diskutiert werden. Wichtig sei auf jeden Fall eine professionelle, persönliche Impfaufklärung, die «mitunter verpflichtend stattfinden» könnte.
Eine Impfpflicht ab 50 Jahren hatte bereits der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger vorgeschlagen. In Griechenland wurde eine Impfpflicht für Menschen über 60 beschlossen.
Über eine allgemeine Corona-Impfpflicht soll der Bundestag voraussichtlich in diesem Jahr in freier Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin entscheiden. Es soll keinen Gesetzentwurf der Ampel-Regierung geben - stattdessen ist angedacht, das Thema mittels sogenannter Gruppenanträge von Abgeordneten im Parlament zu behandeln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesregierung hatten am Freitag in ihrer Schalte bekräftigt, dass sie eine allgemeine Impfpflicht für nötig halten.
Eine schnelle Entscheidung wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine «Orientierungsdebatte» im Januar. Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses «im ersten Quartal» an, also bis Ende März. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet nach eigenen Angaben «als Abgeordneter» an einem Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht für Über-18-Jährige. Widerstand gibt es etwa innerhalb der FDP, Abgeordnete um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki hatten einen Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt.
#impfpflicht #FDP #widerstand
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