CHINA: "Das Verhältnis zur EU ist in einem dramatisch schlechten Zustand!" - Maximilian Kalkhof
· 28.04.2021 · 19:00:26 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
WELT Nachrichtensender CHINA: "Das Verhältnis zur EU ist in einem dramatisch schlechten Zustand!" - Maximilian Kalkhof
Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit trotz politischer Differenzen auch in Bereichen wie der Gesundheits-, Umwelt- und Entwicklungspolitik ausbauen. Die Regierungen der beiden Länder unterzeichneten bei ihren bilateralen Regierungskonsultationen, die wegen der Corona-Krise erstmals virtuell stattfanden, am Mittwoch entsprechende Vereinbarungen. Wirtschaftsverträge wurden nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen auf deutschen Wunsch hin nicht unterzeichnet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte China zum Auftakt der Beratungen aufgerufen, den Dialog über Menschenrechte "schnellstmöglich" wieder aufzunehmen. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang wiederum hatte das Interesse der Volksrepublik an einer engen Zusammenarbeit bekräftigt, aber auf das Prinzip der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten gepocht. Hintergrund ist die westliche Kritik an dem Vorgehen der kommunistischen Führung in Peking etwa gegen die Minderheit der Uiguren und in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong.
Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA), Joe Kaeser, betonte beim Wirtschaftsforum der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, dass China 2020 und 2021 die "Wachstumslokomotive für die Weltwirtschaft" war und ist. Er forderte aber Änderungen bei den Vorgaben zur lokalen Datenspeicherung und Einschränkungen im grenzüberschreitenden Datentransfer. So gut es sei, dass China eine größere Rolle bei der internationalen Normierung von Produkten spiele, so wichtig sei auch, dass internationale Normen in China selbst umgesetzt würden. Kaeser kritisierte zudem, dass ausländische Firmen bei Auftragsvergaben durch staatseigene Unternehmen nicht gleichgestellt seien.
Seitens der Opposition hatte es im Vorfeld harte Kritik an China und Aufforderungen an die Bundesregierung gegeben, Meinungsverschiedenheiten klar anzusprechen. "Zu unserer Partnerschaft gehört auch, dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen können", sagte Merkel zu Beginn der Konsultationen. "Dabei spielt das Thema der Menschenrechte in unseren Gesprächen traditionsgemäß immer wieder eine Rolle." Die bilateralen Gespräche über Menschenrechte waren zuvor ausgesetzt gewesen.
Merkel betonte, wie wichtig ihr der Abschluss der Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen der EU und China in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ende 2020 gewesen sei. "Ich denke, dass dieses Investitionsabkommen auch ein Grundstein für die Wirtschaftsbeziehungen, für transparente Beziehungen, für gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität sein kann." Man habe dabei auch über Arbeitsnormen gesprochen, weil "vernünftige Arbeitsbedingungen" überall von großer Bedeutung seien. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Chinas Führung, dass die muslimische Minderheit der Uiguren Zwangsarbeit in Lagern leisten müsse. Die EU hatte deshalb Sanktionen gegen China verhängt, das mit Gegensanktionen unter anderem gegen europäische Politiker und Forschungseinrichtungen reagierte.
Ministerpräsident Li betonte, dass die Teilnahme von 25 Ministerinnen und Ministern an den Regierungskonsultationen trotz einiger Differenzen so zahlreich wie seit Jahren nicht mehr gewesen sei. "China öffnet sich weiter", betonte er. "Davon profitieren Unternehmer aus aller Welt, darunter auch deutsche." Meinungsverschiedenheiten seien normal, "solange beide Seiten Kerninteressen und wichtige Anliegen der anderen Seite respektieren und solange wir auf Basis der gleichberechtigten Behandlung und der gegenseitigen Nichteinmischung in innere Angelegenheiten kommunizieren", fügte er hinzu.
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