ANNALENA BAERBOCK: Kritik am "unsozialem" CDU-Wahlprogramm – Union bevorzuge Wohlhabende I Welt News
· 21.06.2021 · 19:30:02 ··· ··· Monday ·· 1 (1)
WELT Nachrichtensender ANNALENA BAERBOCK: Kritik am "unsozialem" CDU-Wahlprogramm – Union bevorzuge Wohlhabende
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat das an diesem Montag vorgestellte Wahlprogramm von CDU und CSU als «unsozial» bezeichnet. Die Union habe sich für ein Programm entschieden, das Wohlhabenden viel verspreche und die Breite der Gesellschaft aus dem Blick verliere, sagte Baerbock am Montag in Berlin. Die «milliardenschweren Steuersenkungen», die die Union verspreche, würden «zu einem massiven Rückgang der öffentlichen Investitionen» führen, warnte die Grünen-Vorsitzende. Das halte sie, insbesondere nach der Pandemie, «nicht für den richtigen Weg».
Wer «Sicherheit im Wandel» garantieren wolle, dürfe nicht nur Spitzenverdiener im Blick haben, sagte Baerbock in Anspielung auf die Worte von CDU-Chef Armin Laschet. Die Union lasse etwa Sozialarbeiterinnen, Erzieher und Menschen, die in der Pflege arbeiten, mit ihrem Konzept im Stich, kritisierte die Grünen-Chefin.
Auch die Vorschläge zum Klimaschutz blieben hinter den Erwartungen zurück und seien unzureichend, um den nötigen sozialen Ausgleich zu schaffen, erklärte Baerbock.
Ihrem Programm zufolge will die Union etwa den europäischen Emissionshandel auf die Bereiche Mobilität und Wärme ausweiten und Bürgerinnen und Bürger über einen niedrigeren Strompreis entlasten. Konkrete Zahlen zu höheren CO2-Preisen enthält das Programm nicht.
Am Vormittag hatten die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Klausur das Bundestagswahlprogramm der Union einstimmig beschlossen. Insgesamt sieht es vor, Steuern nicht weiter zu erhöhen, aber gleichzeitig auch an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse festzuhalten.
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