DEUTSCHLAND: "Aufstand der CDU und CSU!" Zoff um den Haushalt! Jetzt funkt der Bundesrat dazwischen
· 02.02.2024 · 08:30:09 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender DEUTSCHLAND: "Aufstand der CDU und CSU!" Zoff um den Haushalt! Jetzt funkt der Bundesrat dazwischen
Mit der Schlussabstimmung im Bundestag endet am Freitag die viertägige Haushaltsdebatte über den Etat für 2024. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht.
Zur Abstimmung steht am Vormittag auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz, das Sparmaßnahmen rechtlich absichert. Anders als von der Koalition geplant wird sich der Bundesrat am Freitag noch nicht abschließend mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz befassen; die Unionsländer verzögern eine Befassung aus Verärgerung über die geplante Streichung von Begünstigungen für Agrardiesel. Der Bundestag will am Freitag zudem über die Anerkennung der aus der aufgelösten früheren Linksfraktion hervorgegangenen parlamentarischen Gruppen der Linken und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entscheiden.
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