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Horst Förster: Strafmündigkeit senken
AfD-Fraktion MV Warum dieser Antrag? Im Jahr 2022 sind ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik die von Kindern begangenen Straftaten gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 von 72 890 auf 93 095, mithin um 35,5 Prozent gestiegen. Trauriger Gipfel dieser Entwicklung war der fürchterliche Fall von Freudenberg, wo ein zwölf- und ein 13-jähriges Mädchen eine zwölfjährige Mitschülerin getötet haben. Es ist deshalb angemessen, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen. Damit wäre mehr als bisher sichergestellt, dort, wo es heute nicht möglich ist, aber unabdingbar notwendig erscheint, auch mit Mitteln des Strafrechtes auf schwerste Straftaten zu reagieren und auch präventiv einzugreifen. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, mit der eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herbeigeführt werden soll.
Dazu sprach auf der heutigen Sitzung des Landtages der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster.
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