Kevin Kühnert: Sozialabbau werden wir nicht zustimmen
· 21.11.2023 · 15:40:51 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
SPD Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, stellen wichtige Weichen für unsere Zukunft. Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds und der damit verbundenen "Haushaltssperre" für zukünftige Investitionen, steht uns eine große Denksportaufgabe bevor. Wichtig ist, dass wir uns in der Koalition zügig auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Unser Ziel ist es, Deutschland als handlungsfähigen Staat zu erhalten und die öffentliche Infrastruktur zu stärken. Dabei ist für uns klar: Sozialabbau werden wir nicht zustimmen.
Das komplette Interview im Morgenmagazin findet Ihr hier: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/SPD-Generalsekretaer-Kevin-Kuehnert-Huashaltsperre-Staat-kann-aktuelle-Ausgaben-weiter-zahlen-100.html
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