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ENTLASTUNG: 300€ Energiepreispauschale - Billiger Tanken - #NeunFürNeunzig 🚌 & 100 Euro pro Kind
WELT Nachrichtensender Die Ampel-Koalition hat sich auf ein umfassendes Entlastungspaket geeinigt. Unter anderem soll es eine Energiepreispauschale von 300 Euro geben, ein 90-Tage-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr und weitere Entlastungen für Familien.
Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Energiepreise verständigt.
FDP-Chef Christian Lindner betonte am Donnerstag, die Regierung müsse Wirtschaft und Gesellschaft für eine bestimmte Zeit vor den Folgen des Krieges schützen. Vereinbart sei unter anderem, den Spritpreis befristet auf drei Monate zu senken, und zwar Benzin um 30 Cent je Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter. Deutschland habe damit im europäischen Vergleich derzeit mit die niedrigste Energiebesteuerung. Dieses zweite Entlastungspaket werde in etwa die Größenordnung des ersten haben.
Das Maßnahmenpapier im Wortlaut: https://www.welt.de/bin/entlastungspaket.pdf_bn-237746171.pdf
Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sagte, die Ampel-Koalition werde nicht jede Belastung ausgleichen können. Es werde jetzt aber der öffentliche Nahverkehr massiv unterstützt und für drei Monate deutlich günstiger gemacht. Bus und Bahnen seien damit wahrscheinlich so billig, wie sie es in Deutschland noch nie gewesen seien. Außerdem wolle die Koalition die Energieeffizienz verbessern, beispielsweise durch Förderungen für den Austausch von Gasheizungen.
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil betonte, die Regierung habe mit dem zweiten Entlastungspaket „ein wichtiges Zeichen“ gesetzt. Es gehe jetzt auch um den sozialen Zusammenhalt und die Stabilität im Land. Mit dem Paket solle abgefedert werden, was gerade an Preisentwicklung an den Zapfsäulen der Tankstellen passiere. „Es ist etwas auf den Weg gebracht worden, das zeigt, diese Regierung handelt in schwierigen Zeiten.“
Alle Maßnahmen im Überblick:
- Die Menschen in Deutschland sollen wegen steigender Preise in diesem Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden.
- Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate
Empfänger von Sozialleistungen bekommen eine weitere Einmalzahlung.
- Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden.
- Für 90 Tage wird ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr eingeführt. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
- Familien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten. Das Geld soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden.
Gasverbrauch in der Stromerzeugung soll kurzfristig reduziert und dazu die Stilllegung von Kohlekraftwerken ausgesetzt werden.
- Noch in diesem Jahr soll ein Auszahlungsweg über die Steuer-ID für ein Klimageld entwickelt werden.
#Entlastungspaket #Energie
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