KOMMUNALE FINANZKRISE: Milliardendefizit bringt Kommunen ins Schwitzen
· 03.04.2024 · 21:45:01 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
WELT Nachrichtensender KOMMUNALE FINANZKRISE: Milliardendefizit bringt Kommunen ins Schwitzen
Das Statistische Bundesamt veröffentlichte heute die Haushaltszahlen der Kommunen für 2023, die Ausgaben stiegen um 12% im Vergleich zum Vorjahr. Die Finanzierungsdefizite belaufen sich auf 6,8 Milliarden Euro, was das erste Mal seit 2011 rote Zahlen für die Kommunen bedeutet. Besonders stark stiegen die Ausgaben für Sozialleistungen wie das Bürgergeld, teilweise aufgrund der Unterstützung für Ukrainer. Gleichzeitig sanken die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 8%. Vertreter der Kommunen beklagen zunehmend kostenintensive Auflagen von Bund und Ländern.
Im Interview mit Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, wurde diskutiert, wie diese Zahlen die Kommunen beeinflussen. Sager betonte, dass die Belastung durch Flüchtlinge aus der Ukraine, die direkt Bürgergeld erhalten, eine langjährige Herausforderung sei. Die Kommunen tragen einen erheblichen Teil der Kosten für Unterkunft und Leistungen. Sager kritisiert die einseitige Belastung der kommunalen Ebene durch neue Verwaltungsaufgaben, wie die Kindergrundsicherung, und fordert eine gerechtere Verteilung der Umsatzsteuerpunkte zugunsten der Kommunen.
Die aktuellen Defizite führen dazu, dass notwendige Aufgaben nicht angemessen wahrgenommen werden können. Dies könnte das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Staat untergraben. Sager warnt vor einer Verschlechterung der Lage durch die Politik der Ampelregierung.
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