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PUTIN PROVOZIERT: Russland schickt Truppen in den Donbass - Wie reagiert der Westen? | WELT Thema
WELT Nachrichtensender Der russische Präsident Wladimir Putin hat Truppen mit «Friedenserhalt» in der Ostukraine beauftragt. In der Mitteilung des Kremls vom Montagabend blieb zunächst offen, ob die Soldaten in die Ukraine vorrücken werden. Stunden zuvor hatte Putin die Rebellengebiete um Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. Danach sagte er in einer Fernsehrede, die Ukraine sei untrennbar mit Russland verbunden. Aus der Ostukraine wurde fortgesetzter Beschuss gemeldet. Die EU und die USA kündigten Sanktionen an.
In der Ostukraine hatten 2014 prorussische Gruppen rebelliert und sogenannte Volksrepubliken ausgerufen. Das 2015 in Minsk ausgehandelte Abkommen sah weitgehende Autonomie für ihre Gebiete vor. Russland zögerte, die Separatistengebiete als unabhängig anzuerkennen. Vor wenigen Tagen forderte das russische Unterhaus ihre Anerkennung. Am Montag warf Putin der Ukraine vor, das Minsker Abkommen nicht umzusetzen. Separatistenführer baten ihn um Anerkennung ihrer Regionen als unabhängig und um militärischen Schutz.
Am Abend unterzeichnete Putin entsprechende Dekrete und forderte das russische Parlament auf, Verträge mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abzuschließen, damit Russland sie militärisch unterstützen könne. Anschließend wies Putin russische Truppen an, sie sollten den Frieden in der Ostukraine erhalten. Dabei blieb zunächst offen, ob die Soldaten in die Ukraine vorrücken werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel nannten die Anerkennung der Rebellen einen unverfrorenen Bruch des Völkerrechts. Sie kündigten Sanktionen gegen Personen an, die an der Unabhängigkeitserklärung mitgewirkt haben.
Das Weiße Haus erklärte, US-Präsident Joe Biden werde bald einen Erlass unterzeichnen, der neue Investitionen, Handel und Finanzierung in den Rebellengebieten verbiete und auch Personen treffe, die dort agieren wollten. Für den Fall, dass Russland in der Ukraine einmarschiere, seien getrennt davon noch härtere Sanktionen geplant.
Der UN-Sicherheitsrat wollte sich am Abend (Ortszeit) in einer Sondersitzung auf Antrag der Ukraine, der USA und sechs weiterer Staaten mit der Krise befassen.
Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an den Grenze der Ukraine zusammengezogen. Im Westen wird gemutmaßt, dass die russische Regierung eine Zunahme von Scharmützeln in der Ostukraine als Vorwand für einen russischen Angriff auf die gesamte Ukraine nutzen könnte. Moskau bestreitet Angriffsabsichten, fordert aber Garantien vom Westen, dass er keine Waffen an die Ukraine liefert, Truppen aus Osteuropa zurückzieht und die Ukraine und andere frühere Sowjetstaaten nicht in die Nato aufnimmt. Der Westen lehnt das ab.
Putin sagte in seiner Fernsehansprache, die Nato sei eine existenzielle Bedrohung Russlands. Die Ukraine nannte er ein modernes Konstrukt, das Gebiete übernommen habe, die historisch zu Russland gehörten und das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegen Russland instrumentalisiert worden sei.
Aus der Ostukraine wurde andauernder Beschuss gemeldet. Prorussische Separatisten im Donbass teilten mit, mindestens vier Zivilisten seien von ukrainischem Feuer in 24 Stunden getötet und mehrere verletzt worden. Das ukrainische Militär teilte mit, ein ukrainischer Soldat sei verwundet worden; die Separatisten feuerten «zynisch aus Wohngebieten, Zivilisten als Schilde» benutzend. Es betonte, dass ukrainische Truppen nicht das Feuer erwiderten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ über sein Büro mitteilen, Putin und Biden hätten grundsätzlich einem Gipfeltreffen zugestimmt. Ein solches Treffen könne aber «nur unter der Bedingung stattfinden, dass Russland nicht in der Ukraine einmarschiert». Macrons Büro zufolge sollen US-Außenminister Antony Blinken und der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow am Donnerstag den Gipfel vorbereiten.
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