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MERKELS ABSCHIEDSBESUCH: Kanzlerin das letzte Mal im Weißen Haus – Gesprächsthemen teils kontrovers
WELT Nachrichtensender Es dürfte der letzte Besuch von Kanzlerin Merkel im Weißen Haus sein. Die Liste der Themen für den Arbeitsbesuch bei US-Präsident Biden ist lang - und in Teilen kontrovers. Beim größten Streitpunkt schraubt Washington die Erwartungen schon vor den Gesprächen herunter.
Die Gaspipeline Nord Stream 2, der Umgang mit China und Russland, die bedrohliche Lage in Afghanistan und der Kampf gegen die Corona-Pandemie - das werden die absehbar wichtigsten Themen bei Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden an diesem Donnerstag in Washington sein. Biden wird Merkel am Nachmittag (20.00 Uhr deutsche Zeit) im Weißen Haus empfangen - als ersten Regierungschef aus Europa seit seiner Amtsübernahme im Januar. Für Merkel, die sich nach der Bundestagswahl aus der Politik zurückziehen will, ist es voraussichtlich der Abschiedsbesuch in Washington.
Der Besuch soll den Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach einem Tiefpunkt in der Ära von Bidens Vorgänger Donald Trump markieren. Biden bemüht sich darum, die unter Trump schwer belasteten Beziehungen zu Deutschland und zu anderen Verbündeten der USA wieder zu reparieren. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hatte vor Merkels Visite gesagt: «Ihr Besuch wird die tiefen und dauerhaften bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bekräftigen.» Biden hatte Merkel im vergangenen Monat am Rande des G7-Gipfels eingeladen.
Das kontroverseste Thema der Gespräche wird die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sein. Mit ihr soll russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland gebracht werden. Die USA und einige osteuropäische Nato-Partner befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen und lehnen das Projekt deswegen ab. Washington und Berlin bemühen sich seit Wochen um einen Kompromiss. Sie haben sich nach Angaben von Außenminister Heiko Maas bei vielen Punkten angenähert.
Die amerikanische Seite rechnet aber nicht mit einer Lösung des Konflikts jetzt beim Treffen von Biden und Merkel. Eine hochrangige US-Regierungsvertreterin sagte, sie erwarte, dass Biden seine Bedenken zur Sprache bringen werde. Sie gehe aber nicht davon aus, dass diese Diskussion zu einem Ergebnis oder einer offiziellen Ankündigung führen werde. Die «sehr produktiven» Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und der USA zu dem Thema würden in den kommenden Tagen weitergeführt. Auch Merkel hatte sich skeptisch gezeigt, ob es jetzt schon eine abschließende Lösung geben wird.
#merkel #biden #usa
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