EU-WIEDERAUFBAUFONDS: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Staatsverschuldung ab
· 21.04.2021 · 17:00:11 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
WELT Nachrichtensender EU-WIEDERAUFBAUFONDS: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Staatsverschuldung ab
Dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union steht von deutscher Seite aus nichts mehr im Wege.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, die dafür notwendige Schuldenaufnahme durch die EU zu stoppen. Damit hatte der Eilantrag einer Bürgerinitiative um den AfD-Gründer Bernd Lucke keinen Erfolg. Bundespräsident Steinmeier kann das entsprechende Gesetz nun unterzeichnen.
Der Bundestag hatte der gemeinsamen Schuldenaufnahme der EU-Länder für den Wiederaufbaufonds am 25. März mit Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Der Bundesrat folgte einen Tag später.
Die Verfassungsbeschwerde des "Bündnis Bürgerwille" bleibt auch nach dem Beschluss zum Eilantrag noch anhängig. Wann das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache entscheiden will, wurde nicht mitgeteilt.
#corona #wiederaufbaufonds #eu
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