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ENTLASTUNG UND FÖRDERUNG: Wirtschaft stellt hohe Anforderungen an die Ampel-Verhandler auf
WELT Nachrichtensender Wegen der massiv steigenden Energiepreise warnt der Logistikverband BGL vor weitreichenden Folgen für die Branche. Allein der Dieselpreis sei binnen Jahresfrist um rund 58 Prozent gestiegen, erklärte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung am Donnerstag. Das mittelständische deutsche Transportgewerbe könne die zuletzt massiven Erhöhungen bei Energiepreisen nicht zeitnah ausgleichen. "Aufgrund der geringen Gewinnmargen im Straßengüterverkehr riskieren Transportfirmen, denen es nicht gelingt, die Kostensteigerungen weiterzugeben, ihre Existenz", warnte BGL-Chef Dirk Engelhardt.
Langfristig müssten sich Wirtschaft und letztendlich auch Verbraucher auf steigende Preise einstellen. Um kurzfristig Marktstabilität zu wahren, seien flankierende Maßnahmen von Seiten der Politik nötig - etwa beim Kraftstoffpreis, erklärte der BGL. Gegensteuern ließe sich zum Beispiel, wenn der Klimaschutzbeitrag des Gewerbes nicht nur von den hauptsächlich deutschen Transportunternehmen getragen werde, sondern von allen in Deutschland aktiven Marktteilnehmern über die Lkw-Maut. Eine Einbeziehung der CO2-Abgabe in die Lkw-Maut wäre wettbewerbsneutral. In anderen EU-Staaten gibt es laut Verband außerdem das Instrument des sogenannten steuerbegünstigten "Gewerbe-Diesels" zur Entlastung der Transportunternehmen.
Wegen des starken Anstiegs der Spritpreise hat der Steuerzahlerbund Entlastungen für Verbraucher und Berufspendler gefordert. Die Pendlerpauschale müsse auf 40 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben werden, forderte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, in der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linkspartei drängten darauf, die Pendlerpauschale durch einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld und Pro-Kopf-Entlastungen beim CO2-Preis zu ersetzen.
"Die Preise an der Zapfsäule sind stark gestiegen und belasten die Verbraucher, die Politik muss jetzt handeln, um die Bürger zu entlasten", sagte Holznagel. Eine schnell wirkende Entlastung könne die Anhebung der Pendlerpauschale auf 40 Cent bringen.
Auch der DGB forderte eine Entlastung der Arbeitnehmer. "Ein einheitliches, einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld für alle Verkehrsmittel anstelle der Pendlerpauschale würde Berufspendler entlasten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Außerdem sprach sich der DGB für eine Klimaprämie aus, "mit der die Pro-Kopf-Erstattung der steigenden Preise durch den nationalen Emissionshandel möglich wird".
Auch die Linke sprach sich für ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld aus und warf den Ampel-Parteien Ratlosigkeit angesichts der wachsenden Kosten-Belastungen der Bevölkerung vor. "Es ist ein Armutszeugnis, dass SPD, Grüne und FDP keine einzige Maßnahme gegen explodierende Energiepreise in ihrem Sondierungspapier vorgesehen haben", sagte Parteivorstandsmitglied Lorenz Gösta Beutin der "Augsburger Allgemeinen".
Der Dieselpreis war am Sonntag auf ein Allzeithoch gestiegen. Autofahrer mussten nach Angaben des ADAC im bundesweiten Durchschnitt 1,555 Euro pro Liter zahlen und damit mehr als je zuvor. Auch der Benzinpreis stieg stark an.
#ampelkoalition #wirtschaftspolitik #energiepreise
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