AfD im Bundestag - Straßenverkehrsgesetz macht Autofahrern das Leben zur Hölle
· 20.10.2023 · 15:24:50 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
Dr. Dirk Spaniel Dieses Gesetz macht einem jeden Autofahrer in diesem Land das Leben zur Hölle.
Schon die bisherige Gesetzgebung der Ampel - speziell der FDP - ist beste Wahlkampfhilfe für die AfD. Erst stimmt sie für das Verbot des Verbrennungsmotors, dann schafft sie mit dem Mautgesetz die mittelständische Transportwirtschaft ab und jetzt, mit diesem Gesetz, macht man jedem Autofahrer das Leben zur Hölle.
Durch die Gesetzesnovelle sollen die örtlichen Behörden Anordnungen zum Beispiel von Sonderfahrspuren für klimafreundliche Mobilitätsformen, etwa elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge, auf Erprobungsbasis erlassen können. Außerdem soll ihnen mehr Flexibilität bei der Regelung von Anwohnerparkplätzen eingeräumt werden. An Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen, Fußgängerwegen und Streckenabschnitten bis zu 500 Metern zwischen zwei Tempo-30-Zonen soll zudem die Anordnung von Tempo-30-Regelungen erleichtert werden.
Sogar Tempo 20-Zonen sind ja schon geschaffen.
Sie zerstören damit nicht nur das Leben der Autofahrer, sonder auch derer, die nicht auf Fahrrad oder als Fußgänger unterwegs sind. Auch die Nutzer des ÖPNV werden die Leidtragenden sein.
Die namentliche Abstimmung am Freitag nachmittag, direkt nach der Debatte, ergab 407 abgegebene Stimmenkarten - 305 dafür, 82 dagegen und 20 Enthaltungen. Mit der anschliessenden Schlussabstimmung war das Gesetz - gegen die Stimmen der AfD - so angenommen.
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Dr. Dirk Spaniel MdB
Alternative für Deutschland.
Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion
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