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Landwirtschaftsminister ÖZDEMIR: "Verhinderung der importierten Waldzerstörung ist Klimaschutz"
WELT Nachrichtensender Es ist sein erster Auftritt als Landwirtschaftsminister auf europäischer Ebene: Cem Özdemir (Grüne) nimmt ab Montag in Brüssel am Treffen der EU-Agrarminister teil. Bei den zweitägigen Verhandlungen geht es unter anderem um die Fischereiquoten im Atlantik und der Nordsee für das kommende Jahr sowie um den Schutz kleinerer Lieferanten und Erzeuger vor unlauteren Handelspraktiken.
"Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Meere nur so weit befischt werden, wie die Bestände auch eine Chance haben nachzuwachsen", sagte Özdemir bei seiner Ankunft kurz vor Beginn des Ministertreffens. Für Deutschland besonders wichtig seien die Fischbestände in der Nordsee. Sie sind auch Gegenstand internationaler Verhandlungen mit Großbritannien und Norwegen. Insbesondere zwischen Großbritannien und Frankreich war es im laufenden Jahr zu deutlichen Spannungen aufgrund von Uneinigkeiten über Fischerei-Rechte im Ärmelkanal gekommen.
Özdemir begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission zur Vermeidung der Entwaldung. Die aktive Zerstörung von Wäldern sei "katastrophal für den Klimaschutz, das beschleunigt nochmal die Klimakatastrophe in dramatischer Weise", sagte er in Brüssel. Er forderte, dass in künftigen Handelsabkommen der EU der Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen garantiert werden müsse. "Nur Klimaschutz, der auch importierte Waldzerstörung verhindert, ist echter Klimaschutz", sagte Özdemir.
Der neue Landwirtschaftsminister will sich in seinem Amt "für mehr Klimaschutz, mehr Artenreichtum, mehr Tierschutz" auf europäischer Ebene einsetzen. Am Rande seiner ersten Agrarministersitzung will der Grünen-Politiker auch Vertreter der EU-Kommission treffen.
Der Schutz und Erhalt bestehender Wälder soll nach dem Willen des neuen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) künftig bei «allen internationalen Handelsabkommen» garantiert werden. Die aktive Zerstörung der Wälder sei katastrophal für den Klimaschutz, sagte er am Montag in Brüssel bei einem Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister. «Deshalb müssen wir uns nicht nur für den Schutz der Wälder in Deutschland einsetzen, sondern global auf dem ganzen Planeten.» Als konkretes Beispiel nannte Özdemir das Handelsabkommen Mercosur.
Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur war im Sommer 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wie Frankreich oder Österreich wieder infrage gestellt. Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Die EU-Kommission verweist hingegen unter anderem darauf, dass das Abkommen Unternehmen in der EU schätzungsweise jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln könnte.
Die EU-Kommission hatte Mitte November einen Gesetzesvorschlag präsentiert, wonach Soja und Palmöl, aber auch andere Produkte, für die Regenwaldfläche neu gerodet wurde, nicht mehr in die Europäische Union gelassen werden sollen. «Das trifft sich auch mit den Interessen der neuen Koalition in Berlin», so Özdemir.
#Özdemir #Landwirtschaftsminister #Brüssel
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