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CORONA-HERBST: So wollen die Ministerpräsidenten weiter gegen Pandemie kämpfen | WELT Live dabei

WELT Nachrichtensender
Unter dem Eindruck steigender Inzidenzwerte hat es am Rande der in Königswinter bei Bonn tagenden Ministerpräsidentenkonferenz die Forderung gegeben, weiter einen stabilen Rechtsrahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie zu behalten. Der scheidende Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sagte im Sender Phoenix, er gehe davon aus, dass eine Mehrheit der Bundesländer für ein Fortbestehen bundeseinheitlicher Corona-Regelungen votieren werde.

"Ich gehe davon aus, dass es, vielleicht nicht ganz einstimmig, aber doch eine große Mehrheit gibt, der Länderkollegen, die sagen: Ja genau, wir brauchen mindestens eine Übergangsregelung." Die "Bundesbeschlussfassung zu Corona" sei für die Bundesländer ein wichtiger Rechtsrahmen, den es mindestens für eine Übergangszeit weiter geben müsse.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, die Bundesländer dürften nicht schutzlos sein. Wenn der Bund, wie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen, die epidemische Lage nicht verlängere, sei ein Rechtsrahmen für alle Länder nötig. "Der Schutz der Pflegeheime und Schulen, Tests, Masken, 3G- und 2G-Regeln müssen möglich bleiben", forderte Söder.

Sein bayerischer Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie keine rechtssichere Alternative zur Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage durch den Bundestag. "Sollte die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen, könnte das Infektionsschutzgesetz nicht mehr ohne Weiteres angewendet werden", warnte Holetschek in der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. 

Holetschek sagte zu möglichen Konsequenzen des Auslaufens der epidemischen Lage, dass etwa Testnachweiserfordernisse und Maskenpflichten dann keine ausdrückliche Rechtsgrundlage mehr hätten. "Das müssen wir unbedingt vermeiden - denn mit Blick auf möglicherweise steigende Infektionszahlen im Winter werden wir weiter Schutzmaßnahmen brauchen." Bayern setze sich intensiv dafür ein, dass es auch künftig eine solide Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen gebe.

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät bei ihrer Tagung in Königswinter unter anderem über den weiteren Umgang mit der Pandemie. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stieg indes erneut stark und liegt nun bei 95,1. Wie das Robert-Koch-Institut am Freitagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden innerhalb eines Tages 19.572 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert.

Für das Ende der epidemischen Lage sprach sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund aus. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, zwar sei die Pandemie noch nicht überwunden und Schutzmaßnahmen weiter nötig. Aber eine Verlängerung dieses Ausnahmezustands sehe er nicht. "Ich glaube, das ist wichtig, weil es ein Signal an die Gesellschaft, an die Menschen und die Wirtschaft sendet: Wir sind auf dem Weg zurück - ich nenn' das mal so - in den Normalbetrieb."

#corona #ministerpraesidenten #inzidenz

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