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ANNALENA BAERBOCK: "Es ist keine Zeit für politische Spielchen" | WELT Interview
WELT Nachrichtensender Bei den Länder-Beratungen über Maßnahmen gegen die dramatische Corona-Entwicklung gibt es in wichtigen Punkten kurz vor dem am Nachmittag geplanten Treffen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch keine Einigkeit.
So ist weiterhin unklar, ab welcher Hospitalisierungsrate es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte oder etwa auch Testpflichten für Geimpfte und Genesene (2G plus) geben soll.
Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorliegenden Beschlussvorschlag hervor, der nach Beratungen der Staatskanzleichefs vom Mittwochabend in der Nacht von Nordrhein-Westfalen an die anderen Länder verschickt worden war.
NRW ist aktuell Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz.
Die bisher vom Bundestag festgestellte «Epidemische Lage von nationaler Tragweite» läuft zum 25. November aus. SPD, Grüne und FDP wollen stattdessen mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage für Auflagen vor Ort schaffen.
Der Bundestag wollte darüber am Vormittag abschließend beraten. Am Freitag muss darüber auch noch der Bundesrat entscheiden. Aus diesem Grund kommt den Bund-Länder-Beratungen mit Merkel eine große Bedeutung zu.
Laut der Beschlussvorlage werden alle bisher Ungeimpften aufgerufen, sich impfen zu lassen.
Der Bund solle zusagen, Impfzentren und andere organisierte Impfmöglichkeiten bis 30. April weiter zu unterstützen. In Alten- und Pflegeheimen sollen Mitarbeiter und Besucher täglich einen negativen Test vorweisen müssen, auch ein Eigentest soll demnach möglich sein.
Zudem werden in dem Entwurf 3G-Regeln am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen als notwendig erachtet. Bürgertests sollten kostenlos bleiben, der Bund dafür die Kosten tragen.
Für Unternehmen solle die Überbrückungshilfe III Plus über den Jahreswechsel hinaus bis 31. März 2022 verlängert werden.
WELT sprach mit der Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock über die extreme Corona-Lage, den neuen Maßnahmenkatalog zur Pandemie-Bekämpfung sowie die Forderung nach der Verlängerung der epidemischen Notlage.
#corona #infektionsschutzgesetz #maßnahmenkatalog
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