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CORONA-WIRRWARR: Deutscher Flickenteppich chaotischer Covid-Regeln verärgert die Bürger
WELT Nachrichtensender In der Debatte über Lockerungen von Corona-Maßnahmen rückt der 19. März in den Fokus: Politiker der Ampel-Parteien halten es für möglich, dass Maßnahmen dann komplett wegfallen könnten. «Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe anschauen, ob eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus überhaupt notwendig ist», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der «Welt» (Freitag).
«Richtig ist, dass die gesetzliche Grundlage der aktuellen Maßnahmen am 19. März ausläuft, wenn die Koalition mit ihrer Mehrheit nicht aktiv etwas anderes beschließt», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der Deutschen Presse-Agentur. Wie es nach diesem Datum weitergehe, werde das Parlament verantwortungsvoll abwägen.
Der 19. März steht explizit im Infektionsschutzgesetz als Enddatum für Verordnungen mit den bekannten Maßnahmen von der Maskenpflicht über Abstands- und Kontaktgebote, Hygienekonzepte bis hin zum Vorzeigen von Impf-, Genesenen- oder Test-Nachweisen zur Teilnahme an Veranstaltungen oder in Restaurants. Der Bundestag könnte die Gültigkeit einmalig um drei Monate verlängern. Jetzt stellt sich die Frage, ob es dazu kommen wird.
Die Ampel-Parteien hatten das Infektionsschutzgesetz im Herbst geändert. Der heutige Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte damals gesagt: «Alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.» Dies gelte aber unter Vorbehalt - wenn nicht beispielsweise neue Mutationen auftauchten, gegen die Impfungen wenig taugten und die eine neue Bewertung nötig machten.
Fechner sagte, wenn Mitte Februar tatsächlich ein Rückgang der Omikron-Variante festgestellt werde, stelle sich die Frage, ob es die Einschränkungen im Frühjahr- und Sommer überhaupt noch brauche. «Wir müssen nun in der Tat tagesaktuell beobachten, ob die aktuelle Infektionswelle weiterhin nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führt. Denn wir müssen den Blick auf die Rücknahme von Freiheitseinschränkungen richten, wenn die Lage dies zulässt», sagte Vogel.
Zurückhaltend äußerte sich der dritte Ampel-Koalitionspartner: «Solange die Infektionszahlen steigen und die Impfquote weiter zu niedrig ist, sind Signale zu lockern verfrüht», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic der dpa. Vorsicht sei weiter geboten. «Es darf nicht passieren, dass wir durch voreilige Lockerungen den Erfolg der bisherigen Maßnahmen wieder gefährden.»
Auch ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte am Freitag, dass nach dem Infektionsschutzgesetz die Rechtsgrundlage für die geltenden Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen würde. Dementsprechend sei dies sozusagen schon der langfristige Ausstiegsplan gewesen. «Wenn man daran etwas aus der Mitte des Parlaments ändern möchte, wird es sicherlich Diskussionen und Beratungen dort geben.»
#corona #flickenteppich #omikron
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