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KLATSCHE FÜR REGIERUNG: Corona-Impfpflicht - Kinderärzte sprechen von Staatsversagen
WELT Nachrichtensender Ohne die geplatzte allgemeine Impfpflicht als Corona-Vorsorge kommen für den Herbst wieder mehr Schutzauflagen in den Blick. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte am Freitag in Berlin, mit den jetzigen Regeln des Infektionsschutzgesetzes werde man "mit Sicherheit nicht über die Runden kommen". Angesichts der nun verbleibenden Impflücke könne man etwa nicht ohne eine Maskenpflicht in den Herbst gehen. Der SPD-Politiker rief alle Menschen zu Umsicht und vorherigen Tests bei Reisen über Ostern auf. Auf einen erneuten Anlauf für eine Impfpflicht setzt die Bundesregierung nicht mehr.
Lauterbach räumte ein, dass das Scheitern der Impfpflicht "eine klare und bittere Niederlage" für alle Befürworter und damit auch für ihn sei. Man gehe so ein drittes Mal nicht optimal vorbereitet in eine zu erwartende Herbst-Welle. Das Verfahren habe aber ein klares Ergebnis gehabt, mit dem man leben müsse. Möglichen Gesprächsangeboten etwa der Union würde er sich nicht verweigern, sei aber "sehr skeptisch".
Zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) klar gemacht, es gebe "keine Gesetzgebungsmehrheit" für eine Impfpflicht. "Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln nehmen müssen."
Ein von Scholz und Lauterbach unterstützter Kompromiss für eine Pflicht ab 60 Jahren war am Donnerstag im Bundestag durchgefallen - auch die meisten Abgeordneten der mitregierenden FDP votierten in der Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben dagegen. Einen eigenen Entwurf hatte die Regierung wegen Meinungsverschiedenheiten nicht vorgelegt. Lauterbach wandte sich aber gegen Deutungen, dass die FDP die Corona-Politik bestimme. "Das ist definitiv und klar nicht so. Wir regieren im Verbund."
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist laut Robert Koch-Institut (RKI) weiter auf nun 1181,2 gesunken - nach 1586,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen vor einer Woche. Die Gesundheitsämter meldeten 175 263 neue Fälle an einem Tag. RKI-Präsident Lothar Wieler sagte: "Wir haben den Höhepunkt der aktuellen Welle überschritten." Er wies zugleich auf Landkreise mit weiter extrem hohen Inzidenzen und vielen Personalausfällen durch Infektionen und Quarantäne hin.
Der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, Gernot Marx, nannte die Zahl von weiterhin 200 bis 300 Toten täglich "nicht erträglich". Derzeit sei trotz hoher Inzidenzen keine Überlastung der Intensivstationen zu verzeichnen. Dennoch seien Stationen mancherorts belastet, da Mitarbeiter wegen Erkrankungen und Isolation ausfallen. Marx forderte gute Vorbereitung, um bei steigenden Infektionszahlen früh gegensteuern zu können. "Wir erwarten einen Koffer mit politischen Einsatzinstrumenten für Herbst und Winter, damit im Zweifel alles, was geht, zum Einsatz kommen kann - und zwar sofort."
Scholz versicherte nach dem Aus für die Impfpflicht: "Wir werden alles dafür tun, dass wir trotzdem noch mehr Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, sich impfen zu lassen." Es gebe eine Reihe von Ansätzen, die auch Teil der Vorschläge gewesen seien.
Lauterbach sagte zu einer darin unter anderem angedachten Beratungspflicht, sie könne für eine Impfpflicht, die es nicht gebe, nicht sinnvoll sein. Er kündigte aber einen "kreativen Aufschlag" für die Impfkampagne an.
#impfpflicht #gesetzentwurf #abstimmung
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